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Um welches Fabrikat es sich bei dem Wagen handelte, steht nicht in der Mitteilung des Gerichts.
Um welches Fabrikat es sich bei dem Wagen handelte, steht nicht in der Mitteilung des Gerichts.(Foto: imago/Reporters)
Mittwoch, 21. Juni 2017

Autokäufer versteht keinen Spaß: Ist ein Scherzangebot gültig?

"Für 15 Euro kannste ihn haben" - eigentlich braucht es nicht viel gesunden Menschenverstand, um das Angebot eines Autoverkäufers als Scherz zu verstehen. Doch ein Interessent nimmt den Satz für bare Münze und klagt sich durch zwei Instanzen.

Einen hochwertigen Gebrauchtwagen für nur 15 Euro kaufen – diesen Traum eines Hessen hat das Oberlandesgericht Frankfurt endgültig platzen lassen (Az.: 8 U 170/16). Der Mann hatte den Verkäufer über zwei Instanzen hinweg verklagt, das Auto für den Niedrigpreis herauszugeben. Der Kläger bezog sich dabei auf zwei Äußerungen, die der Autobesitzer nach den eigentlich schon gescheiterten Preisverhandlungen im Laufe einer Internet-Kommunikation gemacht hatte.

In seinem Inserat auf einem Internetportal hatte der Besitzer klar gemacht, dass er den Wagen nur zum fünfstelligen Festpreis abgeben würde. "Ich bitte höflichst von Preisvorschlägen, Ratenzahlungen, Tauschen gegen (…) abzusehen, der Wagen ist sein Geld echt wert", hieß es da. Das hielt den späteren Kläger nicht davon ab, nach gescheiterten Kaufverhandlungen ein Tauschangebot zu unterbreiten.

Der Anbieter reagierte ironisch: "Also für 15 kannste ihn haben", schrieb er. Der Interessent reagierte prompt: "Guten Tag, für 15 Euro nehme ich ihn" antwortete er und erkundigte sich nach der Kontonummer und Abholmöglichkeit. Der Beklagte schrieb daraufhin "Kannst Kohle überweisen, Wagen bringe ich dann." Eine Bankverbindung nannte er nicht – auch nicht auf Nachfrage. Statt es dabei zu belassen, schaltete der Möchtegern-Käufer wenig später seinen Rechtsanwalt ein.

Doch der konnte ihm den Wagen auch nicht beschaffen. Das Oberlandesgericht sah die Sache wie die Vorinstanz: Ein Kaufvertrag sei nicht zustande gekommen. Vielmehr habe es sich um eine "Scherzkonversation" gehandelt, auf die sich der Kläger eingelassen habe. So eine Scherzkonversation könne auch schriftlich erfolgen, stellte das Gericht klar. Denn auch ohne nonverbale Auslegungshilfen wie Tonfall, Mimik oder Gestik sei erkennbar gewesen, dass keine rechtsgeschäftlich bindenden Erklärungen abgegeben werden sollten.

Weil es keinerlei nachvollziehbaren Gründe für die Annahme gab, dass der Beklagte das Fahrzeug an den ihm völlig unbekannten Kläger für nur 15 Euro verkaufen wollte, muss dieser auf das Auto-Schnäppchen verzichten. Auch auf den Rechtsanwaltskosten bleibt er sitzen.

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Quelle: n-tv.de