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Hinter Gittern kann der Arbeitnehmer in aller Regel keine Arbeitsleistung erbringen.
Hinter Gittern kann der Arbeitnehmer in aller Regel keine Arbeitsleistung erbringen.(Foto: dpa)
Freitag, 09. Februar 2018

Mitarbeiter hinter Gittern : Kann der Chef wegen Haftstrafe kündigen?

Gründe dafür, einen Arbeitnehmer zu entlassen, gibt es viele. Einer wäre, wenn der Beschäftigte seiner Arbeitspflicht nicht nachkommt. Was bei einem Gefängnisaufenthalt durchaus vorstellbar ist. Oder doch nicht?

Die Hauptpflicht des Mitarbeiters besteht darin, seine vertraglich geregelte Arbeit zu leisten. Ausnahmen gelten in aller Regel nur bei Krankheit oder Mutterschutz. Insofern verwundert es nicht, dass ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen kann, welcher eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden hat (Az.: 8 Sa 146/17).

In dem verhandelten Fall wurde ein junger Vater und Bäcker wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Wobei die Tat in keinem Zusammenhang mit seinem Beruf stand.

Als er nun seine Haft antreten musste, kündigte ihm sein Arbeitgeber, weil der Arbeitnehmer, der im Betrieb bereits seine Ausbildung gemacht hatte, künftig mehr als zwei Jahre ausfallen werde. Dagegen erhob der Delinquent Kündigungsschutzklage. Er argumentierte, dass er aufgrund seiner günstigen Sozialprognose damit rechnen könne, nach Verbüßen der Hälfte - zumindest aber von zwei Dritteln - der Haftstrafe vorzeitig entlassen zu werden. Sein Arbeitgeber wäre außerdem auch verpflichtet, ihm seinen Arbeitsplatz freizuhalten, wenn er beispielsweise nach der Geburt seines Kindes einen dreijährigen Erziehungsurlaub genommen hätte.

Gefängnisstrafe ist keine "Elternzeit"

Dies sah das zuständige Gericht anders. Es befand, dass ein Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen darf, wenn zu diesem Zeitpunkt damit zu rechnen ist, dass der Arbeitnehmer länger als zwei Jahre ausfallen wird. Eine Anwendung des Kündigungsschutzgesetztes ist demnach nur denkbar, wenn die Haftstrafe entsprechend kürzer ausfällt.     

Demnach sind hier keine Überbrückungsmaßnahmen durch den Arbeitgeber erforderlich und dieser muss seinem Mitarbeite den Arbeitsplatz bis zur Rückkehr aus der Haft nicht freihalten. Denn als der Bäcker die Gefängnisstrafe antrat, stand nicht sicher fest, ob er seine Strafe vollständig verbüßen oder früher in den offenen Vollzug wechseln würde.

Ein Vergleich mit dem gesetzlich geregelten Ruhen eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit sei nicht gerechtfertigt, da dies dem Schutz der Familie dient, befand das LAG.

Quelle: n-tv.de