Ratgeber
Freitag, 22. Januar 2016

Abgabefrist entscheidend: Kann man Fahrverbote zusammenlegen?

Ein Fahrverbot ist ärgerlich. Noch ärgerlicher sind zwei Fahrverbote. In manchen Fällen können beide Verbote auch parallel vollstreckt werden. Allerdings nicht immer - entschied zuletzt ein Gericht.

Schon klar, das wirksamste Mittel um ein Bußgeld oder Fahrverbot und die entsprechenden Punkte wegen einer Verkehrswidrigkeit zu umgehen, ist, sich als Verkehrsteilnehmer an regelkonform zu verhalten. Klingt einfach, gelingt jedoch nicht immer. So werden mitunter Fahrer innerhalb kürzester Zeit zweimal hintereinander geblitzt und/oder nehmen die eine oder andere Ampel mit. In solchen Fällen sind dann unter Umständen gleich mehrere Fahrverbote fällig.

Dabei dient solch eine Strafe vor allem als erzieherische Maßnahme. Dem Delinquenten soll durch die die Schwere seines Vergehens verdeutlicht werden. Außerdem muss unterschieden werden, ob gegenüber dem Verkehrssünder ein Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis ausgesprochen wurde. Denn ein Fahrverbot wird bei entsprechendem Fehlverhalten im Straßenverkehr durch die Bußgeldbehörde oder ein Gericht für maximal drei Monate verhängt. Wem hingegen der Führerschein entzogen wurde, der muss diesen erst neu beantragen. Nicht selten ist dies mit dem Bestehen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) verbunden.

Zurück zum Fahrverbot. Oder besser deren zwei. Können beide Fahrverbote dann auch zusammengelegt werden? Sprich, kann die Zeit der Buße halbiert werden?

Die ernüchternde Antwort für ökonomisch denkende Verkehrsrowdys ist: nein, das geht nicht mehr. Denn der Gesetzgeber hat mittlerweile via Straßenverkehrsordnung klargestellt, dass mehrere Fahrverbote nacheinander verbüßt werden müssen. Wobei das als erstes wirksam gewordene, zuerst an der Reihe ist. Bei gleichzeitiger Rechtskräftigkeit, entscheidet ist der Zeitpunkt der Anordnung entscheidend. Herrscht auch hier Gleichheit, entscheidet der frühere Tatzeitpunkt.

Und auch wenn dies heute nicht mehr relevant ist, der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass eine Zusammenlegung von Fahrverboten in früheren Zeiten grundsätzlich möglich war. Entscheidend hierbei war aber auch, ob eine Abgabefrist für den Führerschein verhängt wurde oder nicht. Wurde für ein Fahrverbot ein Führerscheinabgabefrist innerhalb eines Zeitraumes beispielsweise von vier Monaten verhängt und eines via starrem Stichtag, durften die Fahrverbote bei dieser Mischform nicht parallel vollstreckt werden. Eine sogenannte Parallelvollstreckung war auch dann nicht möglich, wenn beide Fahrverbote mit Frist angeordnet wurden .

Um in den Genuss eines "Verkehrsverstoßschnäppchens" zu kommen, war es vielmehr erforderlich, dass zwei Fahrverbote ohne die Gewährung der viermonatigen Frist verhängt wurden.

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Quelle: n-tv.de