Ratgeber

Private Dienstwagen-Nutzung Keine Steuer während Krankheit

Arbeitnehmer sollten ein pauschales Nutzungsentgelt für den Dienstwagen im Arbeitsvertrag vereinbaren. Foto: Jochen Eckel

Können Arbeitnehmer ihren Dienstwagen wegen Krankheit nicht nutzen, wird auch keine Steuer fällig.

(Foto: dpa)

Wer einen Firmenwagen privat nutzt, muss geldwerten Vorteil versteuern. Die Höhe ist davon abhängig, ob sich der Mitarbeiter an den Kosten für das Fahrzeug beteiligt. Was aber, wenn das Fahrzeug gar nicht gefahren werden konnte.

Grundsätzlich gilt: Geldwerte Vorteile müssen versteuert werden. Das gilt grundsätzlich auch für Firmenwagen, wenn sie auch privat genutzt werden. Üblicherweise wird dabei die Ein-Prozent-Regel angewendet. Hier müssen Arbeitnehmer jeden Monat für ein Prozent des Bruttolistenneupreises Steuern zahlen. So auch in dem vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf verhandelten Fall (Az.: 10 K 1932/16).

Hier wurde dem späteren Kläger von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch zu privaten Zwecken nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil wurde für das entsprechende Streitjahr 2014 zunächst nach der sogenannten Ein-Prozent-Regelung mit 433 Euro pro Monat versteuert.

Allerdings machte der Mann nach einem Streit mit seinem Finanzamt mit einer Klage geltend, dass der Arbeitslohn um 2165 Euro (5 Monate à 433 Euro) zu kürzen sei, da er den Firmenwagen für fünf Monate nicht habe nutzen können und dürfen. Denn er habe einen Hirnschlag erlitten, woraufhin ihm ein Fahrverbot durch seinen Arzt erteilt wurde. Dieses wurde erst Ende Juli desselben Jahres durch eine Fahrschule aufgehoben. Für die Zeit des Fahrverbotes dürfe jedoch keine Besteuerung erfolgen, da überhaupt kein Vorteil entstanden sei und demnach auch kein fiktiver Arbeitslohn vorliege. So sei die Nutzung des Wagens nach einer Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber auch untersagt gewesen, wenn die Fahrtüchtigkeit als beeinträchtigt gilt.

Die Klage hatte weitestgehend Erfolg. Laut FG ist für die Monate März bis Juni 2014 kein Nutzungsvorteil festzustellen. Denn im vorliegenden Fall war dem Steuerpflichtigen die private Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht länger erlaubt.

Zwar lasse sich bis zum Ende des Monats 2014 nicht mit Sicherheit ausschließen, dass der Mann aufgrund der Folgen seiner Erkrankung fahruntüchtig gewesen sei. Allerdings schließe die Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber eine Nutzung dennoch aus - für berufliche und für private Zwecke. Die Befugnis des Klägers, den Wagen zu nutzen, sei damit vollständig entfallen.

Allerdings ist für die Monate Februar und Juli ein Nutzungsvorteil zu erfassen, weil der Steuerpflichtige den Firmenwagen bis zum Hirnschlag am 23. Februar 2014 und ab Bestehen der Fahrprüfung am 29. Juli 2014 uneingeschränkt fahren konnte. Eine zeitanteilige Aufteilung innerhalb eines Monats komme nach Meinung des Gerichts nicht in Betracht. 

Quelle: n-tv.de, awi