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Bundesnetzagentur prüft Muss die Post das Porto wieder senken?

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Das Bundesverwaltungsgericht stuft den Briefporto-Aufschlag von 2016 bis 2018 als nicht rechtens ein. Gilt dies auch für die neuerliche Portoerhöhung ab 2019?

(Foto: picture alliance/dpa)

Manchmal ist der klassische Postweg inklusive Briefmarke zur Nachrichtenübermittlung noch unerlässlich. Dementsprechend erhitzt eine Portoerhöhung die Gemüter. Und die könnten sich vielleicht wieder beruhigen, denn die Bundesnetzagentur prüft die letzte Erhöhung auf ihre Rechtmäßigkeit.

Die Bundesnetzagentur nimmt einem Bericht zufolge das derzeitige Porto für einen Standardbrief unter die Lupe. Die Behörde werde sich in der kommendem Woche mit dem Portopreis von 80 Cent befassen, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Schreiben der Behörde. Diese teilt demnach rechtliche Bedenken von Konkurrenten der Deutschen Post.

Die Bundesnetzagentur teile die Ansicht des Bundesverband Paket und Express Logistik (BIEK), "dass die Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts auf die laufende und vom BIEK beklagte Entgeltgenehmigung grundsätzlich übertragbar sind", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. Im BIEK sind die größten Konkurrenten der Post organisiert.

"Im Ergebnis muss das Porto von derzeit 80 Cent für einen Standardbrief rückwirkend deutlich gesenkt werden", sagte der Biek-Vorsitzende Marten Bosselmann der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Es könne nicht sein, dass Postkunden noch bis Ende 2021 rechtswidrig überhöhte Preise bezahlten. Derzeit wird vor dem Verwaltungsgericht Köln eine aktuelle Klage gegen die derzeit geltenden Porti verhandelt.

Briefporto der Deutschen Post ist zu hoch

Hintergrund des Vorgangs ist dem Bericht zufolge eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai. Demnach war die Preisanhebung für Standardbriefe der Deutschen Post von 62 auf 70 Cent für die Jahre 2016 bis 2018 wegen eines unzulässigen Genehmigungsverfahrens rechtswidrig.

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Der BIEK sieht laut der "Welt am Sonntag" Parallelen zu den nachfolgenden Genehmigungsverfahren. Deswegen habe der Verband auch gegen das derzeitige Porto Klage eingereicht.

Die Zeitung zitierte auch aus einer Stellungnahme der Deutschen Post. Der Konzern ist demnach der Ansicht, dass "die aktuelle Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur und damit das derzeit geltende Porto bestandskräftig" seien. Der Gesetzgeber sei aufgefordert, auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu reagieren.

Quelle: ntv.de, awi/AFP

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