Ratgeber

Papiere, bitte! Muss man jetzt den Ausweis dabei haben?

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Ausweispflicht ja oder nein?

Das Coronavirus ändert so manches im Land. So gilt in Deutschland derzeit eine Kontaktsperre. Um die Maßnahme zu überprüfen, könnte es sinnvoll sein, sich ausweisen zu können. Ist der Personalausweis deshalb beim Verlassen des Hauses Pflicht? Und wie verhält es sich in normalen Zeiten?

Die Regierung hat wegen der Corona-Pandemie bundesweit Kontaktsperren verhängt. Jetzt macht die Berliner Polizei auf ein wichtiges Detail aufmerksam: Die Bürger sollten doch bitte ihre Ausweise nicht vergessen. Auch beim Spazierengehen oder Einkaufen sei es wichtig, sich ausweisen zu können. In den Bestimmungen heißt es: "Das Vorliegen von Gründen, die das Verlassen der Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft nach den Bestimmungen dieser Verordnung erlauben, ist gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen."

Seit Anfang der Woche sind Treffen von mehr als zwei Menschen nicht mehr erlaubt. Ausgenommen sind Familien und Menschen, die ohnehin in einem Haushalt zusammenleben. Alle Bürger sollen sich in ihren Wohnungen aufhalten. Ausnahmen sind unter anderem Wege zum Arzt und zum Einkaufen. Erlaubt sind auch Sport und Bewegung an der frischen Luft alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person, sowie Besuche beim Lebenspartner.

Das gilt in normalen Zeiten

Gut, dass es seit 2010 den Personalausweis im Scheckkartenformat gibt. So nimmt er in der Brieftasche nicht mehr soviel Platz weg - was bei all den Karten und Geldscheinen, die der durchschnittliche Bürger mit sich herumschleppt, ein nicht unwesentlicher Vorteil ist.

Muss der Personalausweis, egal ob im neuen oder alten Gewand, in normalen Zeiten immer mitgeführt werden?

Nein, grundsätzlich ist ein deutscher Staatsbürger nicht verpflichtet, einen Ausweis permanent dabei zu haben. Auch wenn grundsätzlich für diesen Personenkreis ab dem 16. Lebensjahr eine Ausweispflicht besteht. Wer aber als deutscher Staatsbürger auch zu Hause in der Schublade keinen Personalausweis oder Reisepass hat, also keine gültigen Identifikationsdokumente besitzt, der handelt ordnungswidrig.

Als Waffenträger immer in der Pflicht

Ungeachtet dessen gibt es aber Ausnahmen, bei denen dann doch eine Ausweispflicht besteht. Arbeitet man zum Beispiel in einer Branche, in der häufig Schwarzarbeit vorkommt, besteht laut Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eine Ausweispflicht während der Arbeitszeit. Ebenfalls in der Pflicht, sich permanent ausweisen zu können, sind Waffenträger - dies schreibt das Waffengesetz vor. Und auch, wer als Zuschauer eine Gerichtsverhandlung besuchen möchte, muss sich ausweisen können.

Darüber hinaus kann es aber durchaus sinnvoll sein, Personalausweis oder Reisepass bei sich zu tragen. Zum Beispiel dann, wenn man sich auf einer Demonstration oder an einem von den Behörden in Hinblick auf Kriminalität als besonders gefährlich eingestuften Ort befindet. Da die Polizei hier berechtigt ist, die Identität der anwesenden Personen festzustellen, muss man sich auf Nachfrage ausweisen können. Ansonsten können die Beamten einen bei entsprechenden Verdachtsmomenten zwecks Identifizierung auch mit zur Wache nehmen. Oder man wird aufgefordert, den Ausweis später vorzulegen.

Quelle: ntv.de, awi