Ratgeber

"Panama Papers" und die Folgen Steuerflüchtige sollten sich sehr beeilen

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Geld nach Panama zu bringen, ist nicht verboten. Kriminell wird es erst, wenn man es vorm deutschen Fiskus verheimlicht.

(Foto: imago/Reporters)

Schon heute steht fest, dass die "Panama Papers" das größte Datenleck darstellen, das jemals geleakt wurde. Der Steuerexperte Michael Bormann äußert sich im Interview zu den Folgen, Steueroasen, Selbstanzeigen und Geldtransfers.

n-tv.de: Die Kanzlei Mossak Fonseca sagt selbst, sie habe mehr als 250.000 Firmen für Kunden eröffnet. Durch die "Panama Papers" werde aber nicht ein einziges rechtliches Verfahren ausgelöst. Ist das realistisch?

Michael Bormann: Nein. Schon aufgrund der Vielzahl von Firmengründungen ist rein statistisch davon auszugehen, dass sich darunter auch schwarze Schafe befinden.

Sind Offshore-Firmen denn grundsätzlich auf Steuerhinterziehung ausgelegt, also illegal? 

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Dr. Michael Bormann ist Steuerexperte und Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner. (www.bdp-team.de)

Sicherlich nicht. Es gibt eine Reihe legaler Gründe, eine Briefkastenfirma zu gründen. Zunächst mal muss definiert werden, was sich hinter dem Begriff einer Briefkastenfirma verbirgt: Es handelt sich um eine Gesellschaft, die zur Ausübung ihres Geschäftes meist kein oder nur ein ganz wenig Personal benötigt und daher kein ganzes Büro betreibt, sondern lediglich eine Registrierung mit einem Briefkasten in einem Staat der Welt, wo sie dann ihre Geschäftspost empfängt. Daran ist überhaupt nichts illegal.

Internationalität und schnelle Übertragbarkeit sind die Voraussetzung für die Verwaltung von beispielsweise Vermögen oder Rechten. Und die Erträge hieraus sind in Panama steuerbegünstigt. Dieses internationale Steuergefälle auszunutzen, ist ebenfalls keineswegs illegal. In Deutschland haben wir ein strenges Außensteuergesetz. Heißt: Wer in Deutschland lebt, muss seine Einkünfte auch hier versteuern, egal woher sie stammen. Hat man in Panama schon Steuern gezahlt, werden die angerechnet. Aber längst nicht jedes Land hat diese sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung. Damit ist für die Steuerpflichtigen in diesen Ländern die Abwicklung über Panama vollkommen legal. Auch für deutsche Steuerpflichtige ist die Abwicklung über Panama nicht verboten, wenn die Erträge gemäß der Hinzurechnungsbesteuerung in Deutschland versteuert werden.

Die Gründung einer international tätigen Handelsgesellschaft in Panama ist ebenfalls vollkommen legal. Diese kann die Handelsgeschäfte zwischen verschiedenen ausländischen Staaten entwickeln, zum Beispiel die Einfuhr chinesischer Gießereiprodukte in die USA.

Wie gelangen die entsprechenden Gelder überhaupt in Länder wie Panama?

Hier muss zwischen den legalen Geschäftsgründungen in Panama und den illegalen Scheingeschäften unterschieden werden. Bei den legalen Geschäften, die nach unserer Auffassung deutlich überwiegen, wird das Geld ganz offen als Kapitaleinlage oder Darlehen nach Panama überwiesen. Das ist absolut legal. Allein die Volksmeinung möchte diese Transaktionen, die ein internationales Steuergefälle gesetzeskonform ausnutzen, als illegal erscheinen lassen. Das wird allerdings auch durch permanente Wiederholungen in den Medien nicht wahrer.

Anders sind natürlich die illegalen Geschäfte zu beurteilen: Hier werden Scheinrechnungen für angeblich, aber nicht tatsächlich getätigte Handelsgeschäfte gestellt, nach denen dann das Geld nur scheinbar legal nach Panama gelangt.

Falls jetzt durch die "Panama Papers" tatsächlich auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt werden sollten – ist dann noch eine Selbstanzeige möglich?

Das hängt vom Einzelfall ab. Wenn ein Steuerdelikt den deutschen Finanzbehörden noch nicht bekannt ist, ist eine Selbstanzeige mit "günstigeren Konditionen" wahrscheinlich noch möglich. Steuerflüchtige sollten sich aber sehr beeilen, denn es ist ja davon auszugehen, dass auch die Steuerbehörden Zugriff auf die entsprechenden Daten erhalten. Dann ist der Weg für eine Selbstanzeige versperrt.

Zur strafbefreienden Selbstanzeige ist noch anzumerken, dass diese nicht nur rechtzeitig, sondern vor allem auch professionell erstellt und absolut vollständig sein muss, sofern man die strafbefreiende Wirkung hieraus in Anspruch nehmen möchte. Bei der Erstellung dieser Selbstanzeige ist unbedingt fachkundiger Rat zu empfehlen.

Mit Michael Bormann sprach Isabell Noé

Quelle: n-tv.de

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