Ratgeber

Ehegattensplitting vor Gericht Steuervorteil auch für wilde Ehen?

Auch bei Paaren, die ohne Trauschein zusammen sind, handelt es sich um Lebenspartnerschaften, meinen die Eltern von drei Kindern. Demnach müsste auch bei der Steuererklärungen das steuermindernde Ehegattensplitting angewandt werden. Ein Gericht entscheidet, ob dies so ist.

imago59105928h.jpg

Wilde Ehen werden steuerlich nicht begünstigt.

(Foto: imago/Ralph Peters)

Der Steuervorteil des sogenannten Splittingtarifs gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 10 K 2790/14).

In dem verhandelten Fall ist ein Paar nicht miteinander verheiratet und lebt mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Für das Streitjahr beantragten sie eine steuerliche Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Zur Begründung beriefen sie sich auf eine gesetzliche Regelung, nach der die für Eheleute geltenden steuerlichen Vorschriften auch auf "Lebenspartnerschaften" Anwendung finden. Hierunter seien auch nichteheliche Lebenspartnerschaften zu verstehen. Das Finanzamt wollte der Argumentation nicht folgen und lehnte die Zusammenveranlagung ab.

Die gegen diese Entscheidung der Behörde gerichtete Klage des Pärchens blieb jedoch ohne Erfolg. Das Gericht begründete dies damit, dass sich der im Gesetz verwendete Begriff der "Lebenspartnerschaften" ausschließlich auf gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften bezieht. Die gesetzliche Regelung sei zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt worden, wonach die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Ehen bei Anwendung des Splittingtarifs gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoße.

Hierbei habe das Bundesverfassungsgericht betont, dass es sich sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft um eine rechtlich institutionalisierte Form einer Partnerschaft handele, für deren Zusammenleben rechtliche Bindungen gelten würden. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber darüber hinaus andere Partnerschaften, die keine solche rechtliche Bindung eingegangen seien, steuerlich habe begünstigen wollen.

Hier finden Sie eine günstige Rechtsschutzversicherung

Quelle: n-tv.de, awi

Mehr zum Thema