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Wegen Krankheit Wann darf der Chef kündigen?

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Stempel mit der Aufschrift «Kündigung»

Damit eine krankheitsbedingte Kündigung auch vor Gericht Bestand hat, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein.

(Foto: Peter Endig/dpa)

Viele Fehltage sind kein Grund für eine krankheitsbedingte Kündigung. Dazu müsste ein Arbeitgeber mindestens nachweisen können, dass ein Mitarbeiter auch künftig wiederholt länger ausfallen wird. Das zeigt ein Urteil.

Ein Mitarbeiter, der viele Tage im Jahr fehlt, kann deshalb nicht einfach krankheitsbedingt gekündigt werden.

Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein - etwa, eine negative Gesundheitsprognose vorliegen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 8 Sa 170/17) hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweist.

Das Gericht behandelte den Fall eines Arbeitnehmers, der 2015 eine krankheitsbedingte Kündigung erhielt. Er hatte seit 2009 in jedem Jahr eine hohe Zahl von Fehltagen angehäuft, die zwischen 35 und 77 lagen. Der Arbeitgeber argumentierte, die Fehlzeiten des Mitarbeiters ließen auf eine schlechte gesundheitliche Entwicklung in der Zukunft schließen.

Damit eine krankheitsbedingte Kündigung auch vor Gericht Bestand hat, müssen grundsätzlich drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Erstens muss zum Kündigungszeitpunkt eine Prognose geben, dass weitere Erkrankungen im bisherigen Umfang zu erwarten sind.
  • Zweitens müssen aufgrund der Prognose betriebliche oder wirtschaftliche Interessen des Arbeitgebers stark beeinträchtigt sein.
  • Drittens muss eine Interessenabwägung erfolgen. Berücksichtigt werden dabei unter anderem die Dauer des Arbeitsverhältnisses, eine Schwerbehinderung sowie die Familiensituation - ob es etwa für Kinder eine Unterhaltsverpflichtung gibt. Bei einer Erkrankung, die auf betriebliche Ursachen zurückzuführen ist, hat der Arbeitgeber die Beeinträchtigungen des Beschäftigten in der Regel hinzunehmen.

Der Mann klagte und hatte Erfolg. Das Gericht konnte keine negative Gesundheitsprognose feststellen. Laut Gutachten eines Sachverständigen sei nicht bewiesen, dass der Mann zukünftig wiederholt jährlich sechs Wochen oder langer arbeitsunfähig krank sein werde.

Der Mann fehlte zeitweise etwa wegen eines Fußleidens oder wegen Gallensteinen - wurde aber jeweils erfolgreich behandelt. Die Fehlzeiten seien daher für eine Prognose nicht von Bedeutung. Es stehe nicht fest, dass der Mitarbeiter seinen Verpflichtungen künftig nicht ohne Belastung für den Arbeitgeber nachkommen könne.

Darüber hinaus habe der Arbeitgeber keine Störungen im Betriebsablauf belegen können. Pauschal zu behaupten, dass ständige Umbesetzungen die Produktion schwächen und das Betriebsklima dauerhaft verschlechtern würden, reichten dazu nicht aus.

Quelle: ntv.de, awi/dpa