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Zustellungstag entscheidend Wann ist die Kündigung fristgerecht?

Sonntags gibt es Brötchen zum Frühstück und abends den "Tatort" im Fernsehen. Und manchmal auch etwas Langeweile dazwischen. Wenn es ganz dumm läuft, steckt auch noch die Job-Kündigung im Briefkasten. Doch der letzte Tag der Woche hat so seine Tücken.

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(Foto: imago/Steinach)

Wer sich hierzulande von unliebsamen Mitarbeitern trennen möchte, muss sich an einige Formalien halten. Es gilt unter anderem die Kündigungsfrist zu beachten. Landet die Kündigung an einem Sonntag im Briefkasten des Empfängers, gilt diese erst als am Montag zugestellt. Handelt es sich bei diesem Sonntag um den letzten Tag der Kündigungsfrist, gilt diese als verspätet zugestellt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden (Az.: PM Nr. 8/2015).

In dem verhandelten Fall sollte einer Mitarbeiterin einer Anwaltskanzlei gekündigt werden. Die Frau befand sich noch in der Probezeit. Um den letzten Tag der zweiwöchigen Kündigungsfrist zu wahren, beauftragte der Arbeitgeber einen Mitarbeiter seiner Kanzlei, den schriftlich formulierten Rauswurf noch am letzten Tag der Woche der Adressatin in den Briefkasten zu werfen. Was dieser auch tat.

Die Frau schaute allerdings erst am darauffolgenden Montag nach ihrer Post und da war die für die Probezeit geltende Kündigungsfrist bereits um einen Tag überschritten. Nach Ablauf der Probezeit galt allerdings eine vereinbarte Kündigungsfrist von vier statt zwei Wochen. Da sie nach ihrer Auffassung an einem Sonntag nicht mit einem Rauswurf rechnen musste und auch das Geld für den verlängerten Kündigungszeitraum erhalten wollte, wehrte sie sich vor Gericht.

Mit Erfolg. Das zuständige Arbeitsgericht gab ihr recht. Demnach müssen Arbeitnehmer an einem Sonntag nicht in ihren Briefkasten sehen, sondern nur dann, wenn die Post auch Briefe zustellt. Dies gilt auch dann, wenn dieser der letzte Tag der Probezeit ist und der Arbeitgeber selbst an diesem Tag arbeitet. Damit gilt die Kündigung erst als am Montag zugestellt - und somit als verspätet. Dem Einwand des Arbeitgebers, dass sonntags ja auch Wochenblätter verteilt würden, ließ das Gericht nicht gelten, da dies mit regulärer Post nicht vergleichbar sei.

Anders würde es sich verhalten, wenn die Kündigung an der Haustür persönlich entgegengenommen worden wäre - dann würde diese als zugegangen gelten. 

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Quelle: ntv.de, awi

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