Ratgeber
Stellen sich die gemachten Angaben als unkorrekt heraus, kann das Jobcenter die bereits geleisteten Zahlungen zurückfordern.
Stellen sich die gemachten Angaben als unkorrekt heraus, kann das Jobcenter die bereits geleisteten Zahlungen zurückfordern.
Dienstag, 28. November 2017

Ärger für Hartz-IV-Empfänger: Wenn das Amt 48.000 Euro zurückfordert

Wer Unterstützung vom Staat erhält, muss nachweislich hilfsbedürftig sein. Dies setzt voraus, dass entsprechende Angaben bei der Antragstellung korrekt beantwortet werden. Ansonsten wird es teuer, wie ein Gericht entscheidet.

Die Zahlungen von Hartz-IV-Leistungen beziehungsweise deren Kürzungen bleiben vor Gericht ein Dauerbrenner. Unstrittig ist: Wer die Unterstützung erhalten möchte, muss auch tatsächlich hilfsbedürftig sein und den entsprechenden Antrag wahrheitsgemäß ausfüllen.

Stellen sich die gemachten Angaben im Nachhinein als unkorrekt heraus, kann das Jobcenter die bereits geleisteten Zahlungen zurückfordern. Und dies kann teuer werden, wie ein vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSH) Bremen verhandelter Fall zeigt (L13 AS 37/15).

Hier lebte ein Hartz-IV-Empfänger gemeinsam mit seinen erwachsenen Kindern und deren Familien auf einem Bauerhof. Die beiden Töchter lebten mit ihren Familien im Haupthaus, während der Mann wohl ursprünglich zusammen mit seiner damaligen Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Sohn in einer Einliegerwohnung des Haupthauses wohnte. Beim Jobcenter gab der Mann an, mietfrei bei seiner Tochter im Nebengebäude zu wohnen und alleinstehend zu sein.

Nach 8 Jahren Leistungsbezug erlangte das Jobcenter auf Hinweis des Schwiegersohnes davon Kenntnis, dass die im Antrag gemachten Angaben falsch waren und er tatsächlich mit seiner Lebenspartnerin eine Bedarfsgemeinschaft bildete. Nachdem das Jobcenter die Leistungsbewilligung rückwirkend aufgehoben hatte und das gezahlte Geld zurückforderte, erhob der Mann Klage. Er behauptete, mit seiner Lebensgefährtin erst seit Kurzem wieder zusammen zu sein. Vorher habe er eine Beziehung zu einer anderen Frau gehabt und bei dieser gewohnt. Bereits ein Jahr nach Leistungsbezug sei er bereits wieder zurück in das Haupthaus gezogen.

Die Einwände waren jedoch nicht von Erfolg. Zwar blieb trotz umfangreicher Zeugenvernehmungen unklar, wann der Leistungsbezieher in welcher Wohnung gewohnt hatte und ob er eine Bedarfsgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin bildete. Das LSG legte ihm aber zur Last, dass er den behaupteten Wohnungswechsel hätte mitteilen müssen. Da er nicht ausreichend mitgewirkt habe, müsse nun nicht mehr das Jobcenter nachweisen, wo er gewohnt habe, sondern er selbst.    

Hier finden Sie eine günstige Rechtsschutzversicherung

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen