Ratgeber
Eine Rettungsgasse muss bereits dann gebildet werden,  wenn der Verkehr ins Stocken gerät.
Eine Rettungsgasse muss bereits dann gebildet werden, wenn der Verkehr ins Stocken gerät.(Foto: dpa)
Dienstag, 11. Juli 2017

Fahrverbote und Bußgelder: Wenn die Rettungsgasse blockiert wird

Wer trotz Blaulicht und Martinshorn mit seinem Fahrzeug nicht umgehend Platz macht und eine Rettungsgasse bildet, den erwarten in Zukunft wohl deutlich höhere Bußgelder. Denn im Ernstfall reagieren viele Autofahrer gar nicht oder zu zögerlich.

Laut Statistik werden rund 30 bis 40 Prozent aller Einsatzfahrten von Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdiensten durch andere Verkehrsteilnehmer behindert. Nach wie vor ist vielen von ihnen nicht klar, wie sie sich verhalten sollen, wenn sich ein Einsatzfahrzeug nähert. Dabei ist klar geregelt, wie die Rettungsgasse gebildet werden muss. Unabhängig von der Anzahl der Fahrbahnspuren muss die ganz linke Spur nach links ausweichen und die anderen nach rechts. Dabei wissen viele Fahrer nicht, dass die Rettungsgasse bereits dann gebildet werden muss, wenn der Verkehr ins Stocken gerät. Ist beispielsweise auf Autobahnen ein Stau entstanden, kann es mitunter schwerfallen, Platz zu machen.

Der Bundesrat trägt der Unkenntnis und dem Fehlverhalten vieler Verkehrsteilnehmer nun Rechnung und appelliert deshalb, die Geldbußen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse deutlich zu erhöhen sowie Fahrverbote vorzusehen. Die Mindestsumme im Bußgeldkatalog soll demnach bei 200 Euro liegen (bisher 20 Euro). Dieser Bußgeldrahmen orientiert sich an den Sanktionen für Rotlichtverstöße im Straßenverkehr. Die Länder verweisen darauf, dass Unfälle mit Schwerstverletzten und leider auch Toten gerade in jüngster Vergangenheit gezeigt haben, wie wichtig das Bilden von Rettungsgassen ist.

Das vorsätzliche Behindern von Rettungskräften ist zwar seit 30. Mai 2017 ein eigener Straftatbestand. Diese Strafverschärfung, die ebenfalls auf einen Vorschlag des Bundesrates zurückgeht, betrifft allerdings nur absichtliche Verstöße. Aber auch fahrlässiges Verhalten der Verkehrsteilnehmer nach Unfällen gefährde Menschenleben. Daher müssten die Sanktionen auch im Ordnungswidrigkeitsbereich deutlich erhöht werden. Die Bundesregierung wird sich in den nächsten Wochen mit den Vorschlägen des Bundesrates befassen.   

Grundsätzlich besteht schon jetzt die Verpflichtung, einem Einsatzfahrzeug Platz zu machen, allerdings nur im Rahmen des Zumutbaren. Der Verkehrsteilnehmer muss und darf sich und andere dabei nicht gefährden. Überfährt ein Fahrer beim Versuch, einen Einsatzfahrzeug Platz zu machen, eine rote Ampel und wird dabei geblitzt, muss er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit einem Bußgeld rechnen. Sicherheitshalber sollte er sich aber Datum und Uhrzeit und Art des Einsatzfahrzeugs notieren, um die Notsituation dokumentieren zu können. 

Quelle: n-tv.de