Ratgeber
Montag, 22. August 2016

Immobilienverkauf mit Tücken: Wer Mängel verschweigt, täuscht arglistig

Es regnet und der Keller wird nass. Auch wenn alte Häuser romantisch sind, über derartige Überraschungen freut sich kein Hauskäufer. Verkäufer wiederum tun gut daran, derartige Mängel zu kommunizieren. Ansonsten wird es unangenehm.

Wer Mängel an der Verkaufsimmobilie verschweigt, täuscht arglistig.
Wer Mängel an der Verkaufsimmobilie verschweigt, täuscht arglistig.(Foto: dpa-tmn)

Der Verkäufer einer Immobilie muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starkem Regen Wasser in den Keller des Objektes eindringt. Ansonsten kann der spätere Käufer wegen arglistiger Täuschung vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies gilt auch dann, wenn unter den Vertragspartnern zuvor Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde, wie das Oberlandesgericht (OLG) urteilt (Az.: 22 U 161/15 analog zum Urteil des Bundesgerichtshofes Az.: V ZR 186/16).

In dem verhandelten Fall hatte der spätere Kläger für 390.000 Euro ein Wohnhaus mit einem im Jahre 1938 errichteten Keller erworben. Bei der Besichtigung des Kellers gab der Käufer zu verstehen, den Keller als Lagerraum nutzen zu wollen. Farb- und Putzabplatzungen an den Wänden wiesen allerdings auf Feuchtigkeitsschäden hin. Dass bei starkem Regen Wasser in den Keller eindringt, war nicht sichtbar und wurde von dem Verkäufer auch nicht mitgeteilt. In dem Kaufvertrag vereinbarten die Parteien einen Gewährleistungsausschluss.

Nach der Übergabe des Hauses stellt sich jedoch heraus, dass der Keller heftigen Regengüssen nicht standhielt. Daraufhin erklärte der Käufer seinen Rücktritt vom Kaufvertrag wegen verschwiegener Mängel.

Mit Erfolg. Nach Auffassung des OLG war der Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Auch die Richter befanden den regennassen Keller als Mangel, der vor dem Abschluss des Kaufvertrages hätte erwähnt werden müssen.

Da der Mangel arglistig verschwiegen wurde, greift hier auch nicht der zuvor notariell vereinbarte Gewährleistungsausschluss. So hätte der Verkäufer auf Fragen des Kaufinteressenten vollständig und richtig Auskunft geben und auch die Situation im Keller zutreffend schildern müssen, als dieser äußerte, den Keller auch als Lagereraum nutzen zu wollen. Da der Verkäufer hierzu geschwiegen hat, ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.

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Quelle: n-tv.de