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Streit um Versorgungsehe Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett?

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Dauert die Ehe nicht mindestens ein Jahr, gibt es meist auch keine Witwenrente.

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Ob Ehepartner einen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente habe, hängt vor allem davon ab, wie lange die gesetzlichen Verbindung Bestand hatte. Währt sie kürzer als ein Jahr, lehnt die Rentenversicherung meist eine Zahlung ab.

Das beste Motiv für eine Heirat ist Liebe. Wird eine Ehe nur deshalb geschlossen, um dem Partner eine Rente zu sichern, ist von einer Versorgungsehe die Rede. Erst nach einem Jahr Ehe gibt es in der Regel einen Anspruch auf Witwenrente. Dauert das gesetzliche Bündnis weniger lange, lehnt die Rentenversicherung meist eine Zahlung ab, weil eine sogenannte "Versorgungsehe" zu vermuten ist, die einzig und allein deshalb geschlossen wurde, um Witwe oder Witwer eine Hinterbliebenenrente zur sicheren Versorgung zu verschaffen.

So verhielt es sich auch in einem vor dem Hessisches Landessozialgericht (LSG) verhandelten Fall (Az: L 5 R 51/17). Hier fand die Vermählung erst nach dem Bekanntwerden einer Krebserkrankung im Herbst 2012 statt. Die Eheleute waren bereits während der Jahre 1980 bis 2000 verheiratet. Sechs Monate nach der erneuten Eheschließung verstarb der Ehegatte. Die Rentenversicherung lehnte die Zahlung einer Witwenrente wegen des dringenden Verdachts einer Versorgungsehe ab.

Dagegen wehrte sich die Witwe mit einer Klage. Sie argumentierte, dass bereits bei ihrer Verlobung im Oktober 2010 als Hochzeitstag der 31.10.2012 - und damit der 33. Kennenlerntag - festgestanden habe. Zudem habe sie zum Zeitpunkt der Eheschließung die negativen Heilungsaussichten nicht gekannt.

Jedoch ohne Erfolg. Das LSG hat die Entscheidung der Rentenversicherung bestätigt. Demnach besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwenrente, wenn eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und keine besonderen Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen. Solche Umstände seien unter anderem bei einem plötzlichen unvorhersehbaren Tod (beispielsweise infolge eines Unfalls) anzunehmen oder wenn die tödlichen Folgen einer Krankheit bei Eheschließung nicht vorhersehbar gewesen seien.

Weiß ein Versicherter wie im vorliegenden Fall hingegen bei der Heirat bereits von seiner lebensbedrohlichen Erkrankung, so ist die gesetzliche Vermutung, dass es eine Versorgungsehe vorliegt, in der Regel nicht widerlegt. Diese gelte umso mehr, je offenkundiger und lebensbedrohlicher die Krankheit gewesen ist. Deshalb ist hier von einer Versorgungsehe auszugehen.

Quelle: n-tv.de, awi

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