Das Symbol der linksradikalen Szene in der Rigaer Straße beschäftigt seit Jahren Polizei und Justiz. Nachdem es etwas ruhiger geworden war, befassen sich Gerichte erneut mit etlichen Räumungsklagen.

Berlin (dpa/bb) - Der Dauerstreit um die Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße geht in eine neue Runde. Am Mittwoch (10.30 Uhr) wird beim Landgericht Berlin erneut eine Räumungsklage der Eigentümergesellschaft gegen den Verein geprüft, der Räume in dem teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain nutzt. Ob die zuständige Kammer noch am selben Tag eine Entscheidung trifft, ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin offen.

Seit Jahren versucht der Hauseigentümer, die illegal betriebene Kneipe im Seitenflügel des Gebäudekomplexes "Rigaer 94" rauszuklagen. Für die Kneipe gibt es keinen Mietvertrag. 

Langes Hin und Her vor Gericht 

In einem früheren Verfahren hatte die damals zuständige 59. Kammer die Klage als unzulässig abgewiesen: Aus Sicht der Richter ist die Gesellschaft wegen ihres Verwaltungssitzes in England nicht handlungs- und prozessbefugt. Das Kammergericht hatte diese Entscheidung als nächsthöhere Instanz im Januar 2023 bestätigt. Da bislang nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden wurde, konnte der Hauseigentümer erneut klagen.

Der zum Teil besetzte Gebäudekomplex mit rund 30 Wohnungen beschäftigt seit Jahren Gerichte. Gegen Räumungen hat sich die linke Szene Berlins immer wieder heftig gewehrt. Derzeit sind nach Gerichtsangaben insgesamt noch 13 Verfahren anhängig. Parallel zum Prozess gegen die Kneipenbetreiber prüft eine andere Kammer des Gerichts Räumungsklagen gegen Hausbewohner.