Wie geht es weiter mit dem Anliegen der Initiative BaumEntscheid? CDU und SPD wollen deren Gesetzentwurf nicht übernehmen. Der Streitfall könnte vor dem Landesverfassungsgerichtshof landen.

Berlin (dpa/bb) - Bei den Gesprächen zwischen CDU, SPD und der Initiative BaumEntscheid stehen die Zeichen auf Eskalation. Die schwarz-rote Regierungskoalition hat bei der jüngsten Sitzung im Landesparlament einen eigenen Gesetzentwurf für mehr Grünflächen und tausende neuer Bäume in Berlin angekündigt. Der könnte allerdings in wichtigen Punkten von den Vorstellungen der Initiative abweichen. Und die Zeit drängt. 

Die Initiative fordert unter anderem, dass es bis zum Jahr 2040 in Berlin eine Million Bäume geben soll. Um das zu erreichen, müssten rund 300.000 Bäume neu gepflanzt werden. Bäume seien natürlich ein populäres Thema, räumte der Umweltexperte der CDU-Fraktion, Danny Freymark, ein. "Ich treffe wenige Menschen in der Stadt, die sagen: "Ich hätte gerne weniger Bäume vor meiner Haustür"." 

Und die Initiative habe viele tolle, starke, ehrenwerte Ziele. "Da können wir nur Danke sagen." Die Forderung der Grünen, den Gesetzentwurf der Initiative 1:1 zu übernehmen, wies Freymark allerdings zurück.

"Nicht mal einen Änderungsantrag wollen Sie bringen", warf er den Grünen vor. "Wir werden Änderungsanträge bringen. Wir werden ein eigenes Gesetz machen, aber nicht 1:1, weil das, was hier im Raum steht, ist de facto unmöglich." Freymark kritisierte insbesondere das im Gesetzentwurf vorgesehene Kontrollgremium, das der Initiative allerdings ausgesprochen wichtig ist.

Grüne pochen auf Übernahme des Gesetzentwurfs

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux wiederholte die Forderung der Fraktion: "Stimmen Sie doch einfach zu", rief er in Richtung Regierungsparteien. Um die gesetzlichen Fristen einzuhalten, müsse im Umweltausschuss am 2. Oktober abgestimmt werden. "Wir bringen gerne eine zustimmende Beschlussempfehlung ein."

Dann könne das Gesetz noch vor den Herbstferien im Plenum am 9. Oktober beschlossen werden. Lux gehe selbst aber nicht davon aus, dass es dazu kommt. "Man kann Ihnen und Ihrer Umweltpolitik nicht trauen", sagte er. "Sie werden tricksen."

Das befürchtet auch der Co-Initiator des Volksentscheids, Heinrich Strößenreuther. Er rechnet damit, dass der Fall schon bald vor Gericht landen könnte. Denn die Frage, wie es mit dem Volksentscheid weitergeht, hängt davon ab, ob das Landesparlament den Gesetzentwurf der Initiative "im Wesentlichen" übernimmt, wie es im Abstimmungsgesetz heißt. 

Initiative will Eilklage vorbereiten

Und darüber könnte es zwischen Schwarz-Rot und der Initiative zum Streit kommen. Angesichts der Gespräche mit den Fraktionsspitzen von CDU und SPD bleibe der Initiative kein anderer Schluss, als eine Eilklage vor dem Verfassungsgerichtshof vorzubereiten, sagte Strößenreuther. 

Dort müsse dann geklärt werden, ob der von Schwarz-Rot angekündigte Gesetzentwurf tatsächlich "im Wesentlichen" das Anliegen der Initiative übernimmt oder nicht. Falls ja, endet der Volksentscheid. Falls nein, geht er in die nächste Stufe. 

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Linda Vierecke, kündigte an, mit der Arbeit an dem Gesetzentwurf bald voranzukommen: "Wir haben eine ganz klare Frist", sagte sie. Vor dem 3. November werde noch etwas passieren. An dem Termin läuft die Frist aus, innerhalb der das Landesparlament eine Entscheidung treffen muss. 

Umweltsenatorin sieht weiteren Klärungsbedarf

Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Ute Bonde sieht in der Diskussion noch offene Fragen. "Die Inhalte und der Geist des Gesetzentwurfs sind im Grundsatz richtig und notwendig", sagte die CDU-Politikerin. "Mehr Stadtgrün, reduzierte Hitze, verbesserte Luftqualität erhöht die Lebensqualität in den Kiezen und ist ein Baustein zur Klimaanpassung." 

Aber gleichzeitig gebe es auch berechtigte Fragen: "Und diese dürfen nicht negiert und müssen beantwortet werden." Zentral seien dabei die Finanzierbarkeit und die Realisierbarkeit, sagte Bonde. 

Die Finanzierung müsse transparent und tragfähig sein, die schwierige Situation des Landeshaushalts sei bekannt. Vor diesem Hintergrund sei der im Raum stehende Finanzierungsbedarf von 7,2 Milliarden Euro für die Umsetzung der von der Initiative geforderten Maßnahmen eine veritable Herausforderung. 

Im Gespräch zu denkbaren Finanzierungswegen sei auch die Nutzung von europäischen Fördermitteln, das Sondervermögen des Bundes oder Umschichtungen in der Finanzplanung des Landes. "Ich bin zuversichtlich, dass es im nun folgenden parlamentarischen Verfahren zu einem gemeinsamen Verständnis mit den Initiatoren kommen kann", sagte Bonde.