Hamburg baut das städtische Eigentum weiter aus. Finanzsenator Dressel kündigt an: Der Erbpachtzins von 1,3 Prozent soll 2026 nicht steigen.

Hamburg (dpa/lno) - Die Stadt Hamburg hat das vierte Jahr in Folge mehr Geld für Flächenkäufe ausgegeben. Eine Unterbehörde der Finanzbehörde – der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) – erwarb vergangenes Jahr Flächen für 298,4 Millionen Euro, wie die Finanzbehörde mitteilte. Zum Vorjahr entspricht das einem Investitionsplus um 13,1 Prozent.

Letztlich hat der LIG wieder mehr Flächen gekauft als verkauft: Über Ankäufe und ausgeübte Vorkaufsrechte gelangte die Behörde an 67,5 Hektar. Verkauft wurden 18,6 Hektar.

"Das städtische Grundeigentum wächst – eine gute Nachricht gegen Bodenspekulation", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der auch Vorsitzender des LIG-Verwaltungsrats ist. Es bleibe das erklärte Ziel, die Flächenbilanz auszubauen. Insgesamt sind mittlerweile 49,4 Prozent der gesamten Stadtfläche im Besitz der Stadt. Das entspricht 37.305 Hektar.

Hamburg will Flächen dauerhaft behalten

Die Hamburger Verwaltung vergibt Grundstücke, die für den Wohnungsbau bestimmt sind, grundsätzlich über das Erbbaurecht. Im Erbbaurecht behält die Stadt die Flächen dauerhaft. Vertragspartner wie Baugesellschaften können auf Flächen für bestimmte Zeit Gebäude unterhalten. Dafür müssen sie zahlen.

Aktuell erhebt die Hansestadt für Erbbaurechte an Wohnungsbaugrundstücken jährlich 1,3 Prozent des Bodenwerts zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Das heißt: Bei einem Grundstück mit einem Bodenwert von 300.000 Euro muss der Nutzer der Stadt Hamburg jährlich 3.900 Euro zahlen. Dazu können weitere Gebühren anfallen.

Finanzsenator Dressel sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass der Senat im nächsten Jahr den sogenannten Erbpachtzins von 1,3 Prozent nicht erhöhe. Ob es 2027 und 2028 zu einer Steigerung komme, sei von den Haushaltsberatungen abhängig. Hamburg habe deutschlandweit die besten Erbbaurechtsbedingungen.

Derzeit unterhält die Stadt 4.384 Erbbaurechtsverträge. Das sind ebenso viele wie im Vorjahr. Gibt es trotz Wohnungsnot kein Interesse an neuen Erbbauverträgen? "Die Zahl der Verträge sagt ja nichts aus über die Flächen, die dahinterstehen", hieß es von der Behörde. Es seien Verträge weggefallen und hinzugekommen. Insgesamt habe es einen Flächenzuwachs gegeben. Diesen bezifferte die Behörde nicht genauer.

Wohnungsverband kritisiert Erbbaurecht

Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Viele VNW-Unternehmen lehnen das Erbbaurecht ab." Es behindere den Wohnungsbau und sei aus Sicht der Mitglieder ein Misstrauensvotum.

Der VNW vertritt den Angaben nach Interessen von rund 460 Genossenschaften, Unternehmen und anderen Mitgliedern. Die Verbandsmitglieder schaffen Breitner zufolge seit mehr als 100 Jahren bezahlbaren Wohnraum in Hamburg. "Wer Ihnen jetzt Grundstücke nur noch im Erbbaurecht vermitteln will, hat das nicht verstanden." Soziale Vermieter müssten jeden Cent umdrehen. Sie sollten weiter Grundstücke kaufen können.

Fußballstadion in Altona und Wohnungen in Stellingen geplant

Der LIG ist auch für die Entwicklung von Immobilienvorhaben zuständig. Am Diebsteich sollen auf 100.000 Quadratmetern Fläche ein Regionalliga-Fußballstadion, eine Musikhalle und zusätzliche Büro- und Gewerbeflächen entstehen. Angepeilt ist, dass das Stadion und die umliegende Bebauung auf dem ehemaligen Thyssenkrupp-Schulte-Areal Ende 2029 fertig werden. Die Musikhalle soll Anfang 2030 errichtet sein, wie Dressel berichtete.

Am Sportplatzring Stellingen, wo bereits Neubauwohnungen entstanden sind, sollen auf einem im Erbbaurecht vergebenen Grundstück 237 Wohneinheiten errichtet werden. Der Baubeginn soll spätestens Mitte 2027 erfolgen.

Behörde erzielt trotz gestiegener Investitionen Überschuss

Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen gibt nicht allein Geld für Flächenkäufe aus: In nicht näher beschriebene Infrastrukturmaßnahmen flossen vergangenes Jahr 14,3 Millionen Euro. 25,8 Millionen Euro investierte die Stadt in die Sanierung von Kaimauern. 7,1 Millionen Euro wurden in den Immobilienbestand investiert.

Obwohl der LIG mehr Flächen kaufte als verkaufte und weitere Investitionen tätigte, konnte die Behörde letztlich einen Jahresüberschuss von 18,3 Millionen Euro erwirtschaften. An den Haushalt wurde aber laut Geschäftsbericht kein Geld abgegeben. Im Vorjahr fehlten unterm Strich 30,7 Millionen Euro, was laut dem LIG mit einem außerordentlichen Effekt zusammenhing.

Geld verdient der LIG vor allem über Erträge über Miete und Pacht. Die Erträge von 107,3 Millionen Euro in dem Bereich entsprachen einem Zuwachs von 6,7 Prozent zum Vorjahr. Der Anstieg ist auf Mietsteigerungen zurückzuführen. Erträge aus Erbbaurechten stiegen um 8,6 Prozent auf 25,3 Millionen Euro.