Eine milliardenschwere Lücke im Etat des Verkehrsministeriums gefährdet geplante Autobahnprojekte auch in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Günther nennt das "inakzeptabel".

Berlin/Kiel (dpa/lno) - Wegen einer milliardenschweren Finanzlücke droht beim Aus- und Neubau von einigen Autobahnen in Schleswig-Holstein eine Verzögerung. Das Bundesverkehrsministerium hatte mitgeteilt, das Defizit für Bundesfernstraßen liege für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro. 

"Die aktuellen Pläne des Bundes, bei wichtigen Verkehrsvorhaben den Rotstift anzusetzen, sind absolut inakzeptabel", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). "Wir haben jetzt die Chance, mit den Mitteln aus dem Sondervermögen klar Prioritäten für Wachstum zu setzen." 

Dafür müsse in den Ausbau und in die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Günther betonte: "Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass diese Gelder zielgerichtet eingesetzt und nicht im Haushalt verplempert werden".

Länder für auskömmliche Finanzierung

74 Projekte für den Aus- und Neubau von Autobahnen könnten sich laut dem Plan des Bundesverkehrsministeriums verzögern. Betroffen sind auch Vorhaben in Schleswig-Holstein: Dazu zählen die A20 bei Bad Segeberg, die A21 bei Kiel zwischen Klein Barkau und Wellseedamm sowie die A25 für die Ortsumgehung Geesthacht. 

Die Länder fordern die Bundesregierung auf, für eine auskömmliche Finanzierung für Ausbau, Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes zu sorgen. In einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in München heißt es, der Bundeshaushalt 2025 und der aktuelle Entwurf des Bundeshaushalts 2026 würden den Zusagen im Koalitionsvertrag bei Weitem nicht gerecht. Dadurch drohten beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen starke Verzögerungen oder sogar Stillstand. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

"Wir werden nicht akzeptieren, dass Projekte wie die A20 als Verkehrsader, Wirtschaftsader und militärisch strategisch wichtiges Straßenprojekt, weiter auf die lange Bank geschoben werden", führte Ministerpräsident Günther aus. Er erwarte eine Kurskorrektur vom Bund.