Hessen plant für den Nachtragshaushalt eine weitere hohe Verschuldung. Die Opposition kritisiert das Zahlenwerk. Und was sagt der einst im Finanzministerium beschäftigte Rechnungshofpräsident?

Wiesbaden (dpa/lhe) - Noch für dieses Jahr hat Hessens Finanzminister Alexander Lorz klammen Kommunen neue Geldflüsse auf Basis zusätzlicher Schulden zugesagt. Wenn das Parlament zustimme, werde finanzschwachen Gemeinden noch vor Jahresende unbürokratisch und ohne Zweckbindung eine Soforthilfe von 300 Millionen Euro über den aktuellen Nachtragshaushalt ausgezahlt, sagte der CDU-Politiker in einer Sondersitzung des Wiesbadener Landtags. Die Sitzung war nötig, um den Nachtragshaushalt für 2025 noch in diesem Jahr im Landtag zu verabschieden.

Mit Hilfe der gelockerten Schuldenbremse nimmt das Land für das laufende Jahr noch 1,115 Milliarden Euro zusätzliche Kredite auf - größtenteils für Rücklagen. Ansonsten sind neben den 300 Millionen Euro für Kommunen auch 200 Millionen Euro für das Uniklinikum Frankfurt vorgesehen. Lorz sprach aber auch beispielsweise von 20 Millionen Euro zusätzlich für neue Lehrerinnen und Lehrer angesichts der gestiegenen Schülerzahlen.

Lockerung der Schuldenbremse

Im Oktober hatte der Bundesrat zugestimmt, die Schuldenbremse der Länder an die des Bundes anzupassen. Damit dürfen sich erstmals bereits 2025 auch die Länder mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden. 

Finanzminister Lorz verwies auch auf die aktuelle Steuerschätzung für Hessen, wonach es im Bundesland in diesem Jahr zu einem Plus von 600 Millionen Euro kommen könnte. Das wäre "natürlich erfreulich". Andererseits führe die schon seit Jahren anhaltende Wirtschaftsflaute in Deutschland insgesamt zu milliardenschweren Steuermindereinnahmen in Hessen.

Kritik der Opposition: "Schulden-Ministerpräsident"

Die Opposition kritisierte den Entwurf des Nachtragshaushalts von Schwarz-Rot. Die Grünen-Fraktion etwa sprach angesichts der gut 1,1 Milliarden Euro neuen Schulden von einer Beerdigung der haushaltspolitischen Glaubwürdigkeit, denn bislang habe sich die CDU gegen neue Schulden ausgesprochen. Regierungschef Boris Rhein (CDU) werde "zum Schulden-Ministerpräsidenten". Und 500 Millionen Euro neue Schulden für die Rücklagen zu verwenden, ohne dass klar sei, wofür, ist aus Sicht der Grünen ein "fauler Haushaltstrick". 

Aus Sicht der AfD-Fraktion handelt es sich bei der Schuldenbremse "nur noch um einen Pfeiler der Marketingstrategie der CDU und nicht mehr um eine restriktive Budgetregel". Und die FDP-Fraktion monierte mit Blick auf die neuen Schulden: "Die CDU hat offenbar alle Hemmungen verloren, alle Dämme sind gebrochen."

Mahnungen des Rechnungshofes

Hessens Rechnungshofpräsident Uwe Becker mahnte verstärkte Ausgabendisziplin an. Schwarz-Rot schlage mit dem Etatentwurf die Ausnutzung des gesetzlich möglichen größeren Spielraum für Verschuldung bereits für 2025 in nahezu vollem Umfang vor.

Trotz Wirtschaftsflaute sollten rechtlich zusätzlich mögliche Kredite nicht automatisch ausgereizt werden, betonte Hessens früherer CDU-Finanzstaatssekretär Becker. "Dürfen heißt nicht müssen. Denn Kredite sind kein frisches, eigenes Geld, sie sind und bleiben zusätzliche Schulden. Deshalb muss ein klarer Tilgungspfad beschritten werden", ergänzte er. Sonst drohe die Gefahr, dass Handlungsfähigkeit für die kommenden Jahre und künftige Generationen verloren gehe.