Durch gesunkene Flüchtlingszahlen in MV erhofft sich das Land Erleichterungen bei der Integration. Doch der Umfang der Migration und Pläne des Bundes zur Flüchtlingspolitik sorgen für Kontroversen.

Schwerin (dpa/mv) - Die Zahl der neuen Asylbewerber und Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Angaben von Innenminister Christian Pegel (SPD) deutlich gesunken. Von Januar bis Ende September seien 2.099 Neuankömmlinge registriert worden. Das seien etwa halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres und entspreche dem Niveau des Jahres 2021. "Das ist ein deutlicher Rückgang und das macht auch die Integrationsarbeit leichter", sagte Pegel im Landtag in Schwerin.

Er räumte ein, dass Kommunen, die in der Vergangenheit viele Migranten aufgenommen hätten, vor großen Herausforderungen gestanden hätten und teilweise bis heute stünden. Zugleich habe es auf Bundesebene Gesetzesänderungen gegeben, die die Integration und Arbeitsaufnahme für Migranten erleichterten. Pegel sprach von "pragmatischen Anpassungen". Zudem gebe es - bei aller öffentlich geäußerten Kritik - viele Menschen, die aktiv zur Integration beitrügen.

Kritik an Plänen des Bundes  

Auch die Linke-Abgeordnete Steffi Pulz-Debler, deren Fraktion die Aussprache zu dem Thema beantragt hatte, würdigte das Wirken von Vereinen und Initiativen. Sie trügen maßgeblich zu einer erfolgreichen Integrationsarbeit bei. 

Zugleich übte sie heftige Kritik an der Umsetzung des vereinbarten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland. Die Pläne seien "integrationspolitisch ein Super-GAU". Inhaftierungen, Arbeitsverbote und Abschreckung seien keine EU-Vorgaben und setzten nachhaltige Integration aufs Spiel, sagte Pulz-Debler. Es gelte Brücken zu bauen, keine Mauern. 

Vorwurf des "Asyllobbyismus"

Der AfD-Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen warf der Linke-Politikerin vor, die negativen Seiten der Migration auszublenden; er brachte sie in Zusammenhang mit Gewalttaten. Die Linke betreibe "Asyllobbyismus" und nehme die Sorge vieler Menschen im Land nicht wahr. 

Ann Christin von Allwörden (CDU) forderte die rot-rote Landesregierung auf, das sechs Jahre alte Integrationskonzept an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Sie verwies zudem darauf, dass nicht jeder Asylbewerber ein Bleiberecht erhalte. "Es ist daher nicht sinnvoll, jeden integrieren zu wollen", sagte sie. Nach den Worten des FDP-Abgeordneten Renè Domke ist eine gesteuerte Zuwanderung und gezielte Qualifizierung unerlässlich für die Gewinnung von Arbeitskräften.