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Niedersachsen & Bremen Gericht kippt Containerhafen-Pläne in Bohmte

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Lüneburg/Bohmte (dpa/lni) - Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat Planungen für einen Containerhafen am Mittellandkanal in Bohmte bei Osnabrück für ungültig erklärt. Der zu Grunde liegende Bebauungsplan der Gemeinde sei aus formalen Gründen unwirksam, urteilte das Gericht am Donnerstag. Geklagt hatte eine Anwohnerin wegen einer befürchteten starken Lärm- und Lichtbelästigung. (Az. 1 KN 78/17)

Allerdings beschäftigten sich die Richter gar nicht erst mit inhaltlichen Fragen, weil der Bebauungsplan schon aus rein formalen Gründen nicht gültig sein könne, sagte eine Gerichtssprecherin. Er sei nicht richtig ausgefertigt und die öffentliche Auslegung des Entwurfs nicht richtig angekündigt worden. Auch bei der Festsetzung der Emissionskontingente für Lärm habe es formale Fehler gegeben.

Mit dem Containerhafen sollen Schiene, Straße und der Kanal miteinander verknüpft werden. Gegen das Vorhaben hatte sich eine Bürgerinitiative gebildet, weil sie die Wirtschaftlichkeit des Projekts bezweifelt.

Gemeindebürgermeister Klaus Goedejohann (CDU) erklärte in einer Stellungnahme, dass zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden solle. Die Gemeinde hatte den Bebauungsplan im Dezember 2015 beschlossen.

Pressemitteilung des OVG

Stellungnahme Gemeinde

Bürgerinitiative "Interessengemeinschaft Oelinger Hafen"

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