Milliarden Euro für neue Jobs und Projekte im Rheinischen Revier drohen ungenutzt zu bleiben. Nur ein Bruchteil der Mittel wurde bisher bewilligt.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition warnt vor einem Verfall von Landesmitteln in Milliardenhöhe, die eigentlich für Projekte des Strukturwandels im rheinischen Braunkohlerevier zur Verfügung stehen. "Geld ist zur Verfügung, aber es scheitert daran, dass es an der Umsetzung noch an vielen Stellen massiv hapert", sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Lena Teschlade in Düsseldorf. 

In der von 2020 bis Ende 2026 laufenden ersten Förderperiode stehen gut zwei Milliarden Euro für Transformationsprojekte zur Verfügung. Jedoch seien davon mit Stand Ende August erst 422 Millionen Euro - also etwa ein Fünftel - bewilligt worden, sagte Teschlade. Tatsächlich abgeflossen seien davon etwa 54 Millionen Euro. 

Gelder, die nicht innerhalb einer Förderperiode bewilligt würden, drohten für das rheinische Revier zu verfallen. Die Landesregierung habe das Tempo zwar etwas gesteigert, sage Teschlade. Aber es sei "eher unrealistisch", dass die restlichen Mittel der ersten Förderperiode noch rechtzeitig bewilligt würden.

Milliarden vom Bund für den Strukturwandel

Der Strukturwandel in der rheinischen Braunkohleregion wird vom Bund mit insgesamt fast 15 Milliarden Euro gefördert. Davon sollen gut fünf Milliarden Euro in drei Förderperioden bis 2038 vom Land NRW verteilt werden. Innerhalb dieses Zeitraums müssen die Mittel bewilligt sein. Für die konkrete Auszahlung bleiben nach der Bewilligung eines Projekts noch drei Jahre Zeit. 

Bei den vom Bund verantworteten gut 9,6 Milliarden Euro sieht die Bewilligungsquote laut Teschlade etwas besser aus. Hier wurden laut einem Bericht des NRW-Wirtschaftsministeriums für den Landtag bisher rund 1,83 Milliarden Euro bewilligt, von denen fast 500 Millionen abgeflossen sind. Für weitere fast 100 Projekte seien fast 3,5 Milliarden Euro eingeplant, heißt es in dem Bericht. 

Aktuell weist die Budgetplanung über alle Förderzugänge und -perioden hinweg laut Bericht rund 2,3 Milliarden Euro nicht verplanter Strukturstärkungsmittel aus. Die Mittel des Bundes sind nicht in Förderperioden aufgeteilt. Sie müssen bis 2038 gebilligt und bis 2041 ausgezahlt sein. 

Landesregierung will Verfall der Millionen verhindern

"Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung einen Verfall von
Strukturstärkungsmitteln zu vermeiden", heißt es in dem Bericht des Wirtschaftsministeriums. Daher sei eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen worden, um den Mittelabfluss zu beschleunigen.

Die SPD-Politikerin Teschlade kritisierte: "Aus unserer Sicht wird dem Strukturwandel im Ministerium nach wie vor nicht die notwendige Priorität eingeräumt." Die SPD fordere seit langem einen Revier-Beauftragten, der sich konkret um die Projekte kümmere und sie vorantreibe. Das Geld fließe zudem auch in Projekte, "die nichts mehr mit Arbeitsplätzen zu tun haben", so Teschlade. 

Die Lausitz ist weiter

Für das rheinische Revier hatten sich die schwarz-grüne Landesregierung und der Energiekonzern RWE auf einen um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg geeinigt. In der Braunkohleregion Lausitz in Brandenburg, wo es beim Kohleausstieg bis 2038 bleibt, ist die Lage anders. Von den dort vorgesehenen 10,3 Milliarden Euro sind nach Angaben der Landesregierung bereits 8,7 Milliarden. Konkret bewilligt waren in der Lausitz nach SPD-Angaben bis April fast sechs Milliarden Euro.