Wird in Nordrhein-Westfalen Steuergeld verschwendet? Der Bund der Steuerzahler ist davon überzeugt. 16 vermeintliche oder tatsächliche Fälle stellt er in seinem neuen Schwarzbuch vor.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Kostenexplosionen, fehlende Baugenehmigungen, Fehlplanungen: Der Bund der Steuerzahler hat in Düsseldorf sein neues Schwarzbuch vorgestellt. Darin listet der Verein 16 Fälle aus Nordrhein-Westfalen auf, in denen seiner Ansicht nach Steuergeld verschwendet wurde, oder bei denen Verschwendung akut droht. 

So stößt die Aufspaltung des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in zwei Behörden dem Steuerzahlerbund sauer auf: "Aus einer Behörde mach zwei. Das passt so gar nicht in die Zeit", rügte Rik Steinheuer, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes NRW. "Zwei Behördenleitungen, zwei Personalräte: Allein im ersten Jahr fallen 15 neue Planstellen und 1,4 Millionen Euro Mehrkosten an."

Ein saniertes Herrenhaus

Köln: Für mehr als 800.000 Euro hat die Stadt Köln den Thurner Hof in Köln -Dellbrück seit 2008 saniert. Doch eine Wiedereröffnung sei fraglich. Nach Abschluss der Arbeiten möchten Vereine, Bürger und die Volkshochschule das historische Herrenhaus gerne wieder wie früher nutzen. 

Die Sanierung sollte eigentlich 2015 abgeschlossen sein. Doch die Fertigstellung verzögerte sich. Erst 2022 seien die Sanierungsarbeiten abgeschlossen worden, habe die Stadt dem Bund der Steuerzahler erklärt. 

Im November 2024 hieß es dann: "Wegen einer für den zukünftig beabsichtigten Zweck fehlenden Baugenehmigung kann das Gebäude aktuell nicht genutzt werden." 

Offenbar kann das Gebäude für den beabsichtigten Zweck gar micht mehr genutzt werden - wegen fehlender Barrierefreiheit, denn auf dpa-Anfrage erklärte eine Stadt-Sprecherin: "Die Verwaltung prüft intensiv eine alternative Nutzung für den Thurner Hof."

Ein altes Gefängnis

Remscheid: Bei der Sanierung der JVA Remscheid wittert der Steuerzahlerbund drohende Vernichtung von Steuergeld. Seit der Jahrtausendwende seien dort mehr als 40 Millionen Euro in die Sanierung oder den Neubau von Gebäuden oder Gebäudeteilen geflossen. Nun drohe die Abrissbirne. Diese Investitionen dürfen nicht umsonst gewesen sein. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, dass das Hauptgebäude aus dem vorletzten Jahrhundert abgerissen werden müsse, daran bestünden keine Zweifel.