Die Verfassung von Rheinland-Pfalz sei in ihrem Duktus verstaubt, sagt die Grünen-Fraktionschefin. Was sollte ihrer Ansicht nach geändert werden?

Mainz (dpa/lrs) - Die Grünen in Rheinland-Pfalz schlagen eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Modernisierung der Landesverfassung vor. "Unsere Landesverfassung ist einfach sehr stark in die Jahre gekommen, der Duktus ist ein bisschen verstaubt", sagte Landtags-Fraktionschefin Pia Schellhammer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Wir sehen ein ganzes Bündel an Themen." 

Schellhammer ist auch Teil des dreiköpfigen Teams um Spitzenkandidatin Katrin Eder, mit dem die Grünen in den Landtagswahlkampf gehen. In der zu Ende gehenden Wahlperiode seien Änderungen, für die es eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag braucht, nicht umsetzbar gewesen, sagte sie. "Wir schlagen vor, dass wir in der nächsten Wahlperiode mit einer Kommission weiterkommen. Dass wir uns gezielt hinsetzen und die Punkte der Verfassung anschauen." 

Vorschlag eines "Anti-Nazi-Paragrafen"

Schellhammer spricht sich dafür aus, den Klimaschutz und das Wahlalter ab 16 Jahren in die Verfassung aufzunehmen sowie den Rassebegriff rauszunehmen. Vorstellen könnte sie sich darüber hinaus die Aufnahme eines "Anti-Nazi-Paragrafen" in die Verfassung. Der solle alle staatlichen Stellen auffordern, aktiv gegen Rassismus vorzugehen, etwas Vergleichbares gebe es in Sachsen. 

Die Grünen-Politikerin stört sich auch am Verweis auf das Sittengesetz in Artikel 1 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung oder am Gottesfurcht-Paragrafen, wie sie sagte. In Artikel 1 heißt es: "Der Mensch ist frei. Er hat ein natürliches Recht auf die Entwicklung seiner körperlichen und geistigen Anlagen und auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit innerhalb der durch das natürliche Sittengesetz gegebenen Schranken." 

"Verfassung braucht Update"

Der Wortlaut in Artikel 33 lautet: "Die Schule hat die Jugend zur Gottesfurcht und Nächstenliebe, Achtung und Duldsamkeit, Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit, zur Liebe zu Volk und Heimat, zum Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt, zu sittlicher Haltung und beruflicher Tüchtigkeit und in freier, demokratischer Gesinnung im Geiste der Völkerversöhnung zu erziehen." 

"Wenn man über Modernisierung redet, betrifft das viele Bereiche, und da ist auch unsere Verfassung, die ein Update braucht", sagte Schellhammer. Angestrebt werde eine offene Diskussion mit den anderen demokratischen Kräften im Land, damit für eine Änderung eine breite demokratische Mehrheit zustande komme.