Für die Wirtschaft geht es um Wettbewerbsfähigkeit und Glaubwürdigkeit. Der Infrastrukturgipfel müsse ein klares Signal nach Berlin senden.

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Wirtschaft macht Druck für die Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei für Rheinland-Pfalz als Flächenland Lebensader und Wettbewerbsfaktor, erklärte die Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) in Mainz. Pendler seien täglich auf funktionierende Straßen angewiesen, Unternehmen bräuchten verlässliche Transportwege für Güter und Waren sowie eine schnelle Anbindung an internationale Märkte. 

Wenn zugesagte Projekte ins Stocken geraten, verliere Rheinland-Pfalz weiter an Wettbewerbsfähigkeit und es werde weiteres Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit bei Investoren, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern verspielt. Von dem Infrastrukturgipfel im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium müsse daher eine unüberhörbare Forderung nach Berlin dringen, alle zugesagten Projekte auch umzusetzen, mahnte die LVU.

Über 30 Jahre Planungsphase

Wegen einer milliardenschweren Finanzlücke beim Bund droht bei vielen bereits geplanten Ausbauprojekten eine Verzögerung. Deutschlandweit soll es dabei um 74 Planungsprojekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen gehen. Darunter sind zwei Vorhaben, die Pläne für Autobahnen in Rheinland-Pfalz betreffen: Der Lückenschluss an der A1 zwischen Kelberg und Adenau sowie der Ausbau der A643 zwischen Mainz-Gonsenheim und -Mombach. 

Der A1-Lückenschluss sei eines der eindringlichsten Beispiele dafür, wie weit der Investitionsstau inzwischen zurückreicht, kritisierte die LVU. Wenn dieses Projekt nach über 30 Jahren Planungsphase wieder nicht umgesetzt wird, verliere die Politik weiter an Glaubwürdigkeit. Maßstab sei das klare Bekenntnis zum Lückenschluss, das die Landesvereinigung jüngst auch von Bundesverkehrsministerin Patrick Schnieder (CDU) erhalten habe. Dieses Bekenntnis müsse für alle Projekte gelten, die jetzt infrage stehen.

Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität müsse dafür eingesetzt werden, den massiven Investitionsstau zu beseitigen, forderten die Unternehmer. Es dürfe jedoch nicht dazu missbraucht werden, Lücken im Kernhaushalt zu stopfen.