Thüringen wird 2025 und in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung haben. Finanzministerin Katja Wolf (BSW) tritt aber auf die Bremse - höhere Ausgaben seien nicht drin.

Erfurt (dpa/th) - Thüringen kann in diesem und den kommenden beiden Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen - dank der erwarteten Konjunkturerholung. In diesem Jahr würden sich die Mehreinnahmen laut Steuerschätzung auf 280 Millionen Euro summieren, sagte Finanzministerin Katja Wolf (BSW) in Erfurt.

Im Zeitraum des Doppelhaushalts, der derzeit im Landtag beraten wird, seien es 2026 insgesamt 197 Millionen Euro mehr. 2027 seien 182 Millionen Euro mehr prognostiziert als bisher erwartet. Wolf dämpfte allerdings Erwartungen, das Land könnte mit dem Geld zusätzliche Projekte finanzieren. "Keinesfalls sollten wir jetzt wegen der möglichen Mehreinnahmen über zusätzliche Ausgaben nachdenken. Das wäre der falsche Weg."

Die Konjunkturbelebung, vor allem durch die kreditfinanzierten Investitionsprogramme von Bund und Land, setze auch auf das Prinzip Hoffnung, so die Ministerin. "Der Aufschwung steht trotzdem auf wackligen Füßen." Sie wolle deshalb die Steuereinnahmen im Entwurf des Doppelhaushalts nicht nach oben korrigieren.

Weniger Schulden statt neuer Projekte 

Wolf: "Die leichte wirtschaftliche Erholung und die Verbesserung des wirtschaftlichen Ausblicks führen zu einer Verbesserung unserer Einnahmeerwartung. Aber unsere Spielräume erhöhen sich dadurch nicht." Ziel müsse es sein, das Finanzierungsdefizit im Landeshaushalt zu verringern - und damit die Schuldenaufnahme. Das gelte bereits für 2025 - mit den zusätzlichen Einnahmen könne die Neuverschulung geringer ausfallen.

Für 2025 sagte die Steuerschätzung mit 10,4 Milliarden Euro Rekordeinnahmen voraus. 2030 sollen dann fast 11,5 Milliarden Euro an Steuern in die Kasse des Landes fließen. Wolf verteidigte ihren Kurs: Die benötigten Kredite zur Finanzierung der Landesausgaben sollen sinken, die Investitionen aber steigen. Die Mehreinnahmen könnten bei der Haushaltskonsolidierung helfen.

Verbesserungen auch für Kommunen

Für Thüringens Kommunen lägen die Mehreinnahmen im Zeitraum von 2025 bis 2029 bei insgesamt 250 Millionen Euro im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung. 25 Millionen Euro betrage das Plus in diesem Jahr, 39 Millionen Euro 2026, 62 Millionen Euro 2027.

Beim Ankurbeln der Konjunktur soll das sogenannte Sondervermögen des Bundes für Infrastrukturinvestitionen helfen, von dem die Länder einen Anteil bekommen. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 habe Thüringen mehr als 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen.

Thüringen plant in den kommenden beiden Jahren Rekordausgaben, die das Land auch mit neuen Schulden finanzieren muss. Der Etatentwurf sieht 2026 Ausgaben von knapp 14,7 Milliarden Euro und neue Schulden von fast 867 Millionen Euro vor. 2027 hat der Etat ein Volumen von rund 15,0 Milliarden Euro und die Schuldenaufnahme beläuft sich auf knapp 552 Millionen Euro. Das sind die höchsten Ausgaben in Thüringen bisher. In diesem Jahr liegen die Landesausgaben bei knapp 14,0 Milliarden Euro.