Rund eine Woche vor dem Start der Olympischen Winterspiele in Peking warnt Gastgeber China die USA erneut davor, sich ständig in die Belange des Landes einzumischen und die Spiele zu stören. Es geht um die Menschenrechtslage in China. Die wird auch von anderen scharf kritisiert.

China verlangt von den USA ein Ende der "Einmischung" in die Olympischen Winterspiele in Peking. Außenminister Wang Yi erhob die Forderung in einem Telefonat mit seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken, wie das Pekinger Außenministerium berichtete. Druck der USA werde das chinesische Volk nur noch mehr einen und das Land nicht daran hindern, stärker zu werden. "Die dringendste Priorität im Moment ist, dass die USA aufhören sollten, sich bei Olympia einzumischen", sagte Wang Yi laut dem Außenministerium in dem Telefonat.

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Chinas Außenminister ging nicht näher auf den Vorwurf der Einmischung ein. Doch ist China verärgert über den politischen Boykott der Spiele durch die US-Regierung, die zur Eröffnungsfeier am Freitag kommender Woche keine hohen Vertreter nach Peking entsendet. Athleten aus den USA werden hingegen an den Spielen teilnehmen. Auch Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland werden keine Regierungsvertreter zu den Spielen entsenden.

"Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Die USA haben die Menschenrechtslage in China sowie dessen Umgang mit Minderheiten wie den Uiguren und Tibetern scharf kritisiert. Mit ihrer Kritik stehen die Vereinigten Staaten nicht allein da. Aus Sicht von Amnesty International geschehen in China "Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und zwar in mindestens drei Anklagepunkten, nämlich mit Blick auf Inhaftierung, Verfolgung und Folter."

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Prominentes Beispiel sei die Lage in der Nordwestregion Xinjiang, wo Angehörige der vorwiegend muslimischen Uiguren oder Kasachen ins Visier des chinesischen Staates gerieten. "Da geht es vor allem darum, diesen Menschen ihre ethnische und religiöse Identität zu nehmen."

Daher müsse es den Teilnehmern der Olympischen Spiele erlaubt sein, sich frei zur Menschenrechtslage in China zu äußern. "Es darf hier keinerlei Einschränkungen geben", sagte Theresa Bergmann, China-Expertin der Organisation in Deutschland. Das müsse auch für Themen gelten, die die chinesische Regierung für "sensibel" halte. "Das Internationale Olympische Komitee ist dafür verantwortlich, dies sicherzustellen."

Lage noch schlimmer als 2015

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Vorwürfe gegen China hat auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhoben. Die Situation sei noch einmal schlimmer als 2015, als Peking zum Austragungsort gewählt worden sei. "Wir sehen in der Provinz Xinjiang die totale Unterdrückung der muslimischen Bevölkerung", sagte Wenzel Michalski, Deutschland-Chef der Menschenrechtsorganisation, im Interview dem Bayerischen Rundfunk. Er sprach von Masseninternierungen, Zwangsarbeit, Zwangssterilisation und Folter.

Mindestens eine Million Menschen sind laut Amnesty dort seit 2017 ohne rechtliche Grundlage interniert worden. "In den Lagern ist es absolut furchtbar", sagte Bergmann. "Die Menschen wissen oft nicht, warum sie dort sind." Gründe für eine Festnahme könnten Auslandsaufenthalte oder -kontakte, das Verwenden von Whatsapp, das Praktizieren des Islams oder Verstöße gegen die Ein-Kind-Politik sein.

In Xinjiang gibt es schon länger Spannungen zwischen den herrschenden Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten. Seit blutigen Unruhen 2009 und mehreren Terroranschlägen greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Die Uiguren beklagen kulturelle und religiöse Unterdrückung, während ihnen Peking Separatismus vorwirft. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.