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Polizeikosten-Streit im Fußball Stadt Bremen ist "verhalten optimistisch"

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Bei Hochrisikospielen unterstützt die Polizei die Sicherheitskräfte im Stadion.

(Foto: picture alliance / Soeren Stache)

Am Freitag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, wer die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen trägt: der Staat oder die Fußballklubs. Bei der Verhandlung bleibt die DFL bei ihrer Linie: Öffentliche Sicherheit hat kein Preisschild. Optimismus versprühen andere.

DFL-Präsident Reinhard Rauball will keine Prognose abgeben, wie der brisante Streitfall zwischen der Stadt Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) ausgehen wird. "Wir waren zufrieden, dass wir alle Punkte ausdiskutieren konnten. Aber dass wir uns jetzt zu möglichen Ergebnisse oder Spekulationen äußern, machen wir natürlich nicht", sagte Rauball nach der sechsstündigen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. "Wir sehen der Entscheidung am Freitag entgegen." Dann will das Gericht entscheiden, wer die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im deutschen Fußball tragen muss.

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Ulrich Mäurer, der Bremer Innensenator, ist "verhalten optimistisch".

(Foto: picture alliance/dpa)

Rauballs Gegenspieler vor Gericht war nach der Verhandlung auskunftsfreudiger: Er sei mit Blick auf die Entscheidung "verhalten optimistisch", sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. "Es mag Korrekturen im Einzelfall geben, aber unsere grundlegende Linie ist durchaus verstanden worden. Insofern rechne ich da nicht mit großen Überraschungen."

In der Verhandlung geht es nicht nur um die Frage, wer für Hochrisikospiele bezahlen soll, sondern auch um die Berechnungen der jeweiligen zusätzlichen Arbeitsleistungen der Polizei. "Das war insgesamt heute Abgaben- und Beitragsrecht am Hochreck", kommentierte Rauball das Geschehen.

Bremen sucht Annäherung, DFL bleibt hart

Sollten die Bremer den Prozess wie schon in zweiter Instanz gewinnen, bliebe der DFL nur noch der Gang vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor allem aber wäre es eine Grundsatzentscheidung mit Folgen bis in die dritte und vierte Liga. Er habe ernsthafte Bedenken um die Zukunft mancher Vereine, wenn solche Kosten auf die Klubs zukommen würden, hatte Rauball vor Verhandlungsbeginn erklärt.

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DFL-Chef Reinhard Rauball meint, der "Staat ist zuständig für die Wahrnehmung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung".

(Foto: picture alliance/dpa)

Während der Verhandlung blieb die DFL bei ihrer Linie, dass das Monopol für die Sicherheit beim Staat bleiben müsse. Das Bündnis der deutschen Profiklubs wies außerdem darauf hin, dass die Bundesligavereine bereits Steuern und Abgaben im Milliardenbereich zahlen. "Der Fußball ist nicht der Veranlasser von Gewalt, und der Staat ist zuständig für die Wahrnehmung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung", sagte Rauball.

Die Hansestadt Bremen verwies dagegen auf die Gelder, die beim Profifußball erzielt werden. Gleichzeitig machte die Stadt einen Schritt auf die DFL zu und reduzierte einen Gebührenbescheid um 13.882,05 Euro. So hoch waren die Kosten für sogenannte Ingewahrsamnahmen bei dem strittigen Bundesligaspiel zwischen dem SV Werder und dem Hamburger SV vor fast vier Jahren. Bei dem Spiel waren damals 969 Polizeibeamte im Einsatz. Bremen konnte 500 stellen, der Rest musste herangeholt werden.

Preisschild für die Sicherheit?

"Kann der Verein ohne zusätzliche Polizei die Sicherheit nicht gewährleisten, hätten wir nur die Alternative, dieses Spiel abzusagen", untermauerte Mäurer seine Linie. Ein DFL-Anwalt hielt dagegen: "Zöge sich die Polizei zurück, wäre nicht der Verein der Leidtragende, sondern die Bürger in der Stadt, beispielsweise durch Verwüstungen."

Mäurer kritisierte generell, dass die DFL eine Beteiligung an den Kosten grundsätzlich ablehnt. Sein Ziel ist eine bundesweite Regelung, damit die Länder zum Beispiel über einen Fonds einen fairen Ausgleich erhalten könnten. Dies lehnt die DFL aber ab, "weil die öffentlichen Sicherheit dadurch mit einem Preisschild versehen" würde. Sie will die Gewalt rund um Risikospiele dagegen mit Präventionsmaßnahmen und Fanprojekten, eindämmen und die Einsatzstunden der Polizei reduzieren.

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Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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