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Das Urteil könnte Verlinkungen auf deutschen Webseiten drastisch reduzieren.
Das Urteil könnte Verlinkungen auf deutschen Webseiten drastisch reduzieren.(Foto: imago/blickwinkel)
Freitag, 09. Dezember 2016

Folgenschweres Urteil: Links können Urheberrecht verletzen

Erstmals urteilt ein deutsches Gericht, dass Betreiber einer Website schon alleine durch einen Link auf unrechtmäßig veröffentlichte Inhalte das Urheberrecht verletzen können. Netzaktivisten sind entsetzt.

Im September erregte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Aufsehen, das feststellte, dass kommerzielle Betreiber einer Website für Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte haftbar gemacht werden können. Jetzt hat erstmals ein deutsches Gericht diese Entscheidung umgesetzt, "Netzpolitik.org" hat Auszüge aus der Urteilsbegründung veröffentlicht.

Im verhandelten Fall hatte der Beklagte auf eine Fotomontage verlinkt, für die ein Bild verwendet wurde, das unter Creative-Commons-Lizenzbedingungen veröffentlicht wurde. Diese erlauben zwar Veränderungen, man muss aber darauf hinweisen und den Urheber nennen. Das war bei der Montage nicht ausreichend geschehen. Es handelt sich also um keine sofort offensichtliche Urheberrechtsverletzung, wie beispielsweise unrechtmäßig veröffentlichte Playboy-Fotos, die zum Urteil des EuGH führten.

Trotzdem schreibt das Landgericht Hamburg: "Dass der Antragsgegner vorliegend nicht wusste, dass die verlinkte Zugänglichmachung rechtswidrig erfolgte, beruht auf seinem Verschulden; ihm ist diesbezüglich bedingter Vorsatz vorzuwerfen. Die ihm zumutbare Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung hat der Antragsgegner in vorwerfbarer Weise unterlassen."

Grundideen des Internet gefährdet

Bei der Einschätzung, ob die Urheberrechtsverletzung bei einer kommerziellen Nutzung erfolgte, kommt es für das LG Hamburg nicht darauf an, ob direkt mit den verlinkten Inhalten Geld verdient wird. Es genügt, wenn eine Website grundsätzlich gewerblich ist. Der im Prozess Unterlegene bietet im Eigenverlag vertriebenes Lehrmaterial an.

Betreiber gewerblicher Webseiten müssen also bei jedem gesetzten Link penibel prüfen, ob der verlinkte Inhalt möglicherweise Urheberrechte verletzt. Das ist sehr aufwändig und eine Abmahnung kann sehr teuer werden: Im behandelten Fall wurde der Streitwert auf 6000 Euro festgesetzt. Um das Risiko zu minimieren, werden vermutlich viele Betreiber künftig so wenig wie möglich verlinken. Das widerspreche aber den Grundideen von Internet und Web fundamental, schreibt "Netzpolitik.org". "Die Auswirkungen auf Informations- und Kommunikationsfreiheit sind deshalb massiv.

Quelle: n-tv.de

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