Verfassungsschutz alarmiertSeehofer erwartet "Querdenker"-BeobachtungDie Corona-Proteste haben sich auch zu seinem Sammelbecken von Demokratiefeinden entwickelt. Das entgeht dem Verfassungsschutz nicht. Innenminister Seehofer rechnet nun damit, dass die Behörde künftig noch genauer hinschaut.15.04.2021
Urteil des Berliner LandgerichtsSayn-Wittgenstein darf in AfD bleibenDoris von Sayn-Wittgenstein wird 2019 aus der AfD ausgeschlossen - die damalige Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein soll einen rechtsextremen Verein unterstützt haben. Die Politikerin klagt daraufhin gegen den Bundesvorstand. Nun gibt es ein erstes Urteil. 15.04.2021
Debatte über NachtragshaushaltScholz: "Müssen noch durchhalten"Die Pandemie ist längst nicht überwunden. Und schon jetzt ist klar, dass die Kosten dafür in diesem Jahr erneut höher ausfallen als prognostiziert. Deswegen will der Bund weitere 60 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen.15.04.2021
Berlin greift durchVerfassungsschutz beobachtet Corona-ProtesteUnter die Teilnehmer der Corona-Proteste mischen sich seit Monaten nach Einschätzung der Berliner Behörden auch "Reichsbürger" und Rechtsradikale. Eine dritte Gruppe ist mit bisherigen Rastern nicht zu erfassen. Sie alle aber eint die Herabsetzung des Staatswesens. Nun schauen die Verfassungsschützer genauer hin - zum Unmut der AfD.14.04.2021
RTL/ntv-TrendbarometerUnion schafft keine TrendumkehrDie K-Frage soll bald geklärt sein, aber bei den schlechten Umfragewerten der Union bewegt sich nichts. Söder kann seinen Beliebtheitsvorsprung vor Laschet noch mal ausbauen. Auch Baerbock holt auf und lässt Habeck hinter sich. 14.04.2021
Debatte um ihr neues BuchWagenknecht wehrt sich gegen AfD-BeifallMit ihrem neuen Buch löst Sahra Wagenknecht heftige parteiinterne Kritik aus. Nun bekundet die AfD Sympathien für die Thesen der ehemaligen Linksfraktionschefin und wirbt damit für den eigenen Wahlkampf. Wagenknecht sieht sich gezwungen, sich noch einmal klar zu positionieren. 14.04.2021
"Querdenker" sehen PräzedenzfallFamilienrichter wegen Maskenurteil angezeigt Per Eilbeschluss setzt ein Familienrichter in Weimar die Maskenpflicht an zwei Schulen aus. Während "Querdenker"-Kreise seinen Mut bejubeln, droht dem Mann nun ein Verfahren wegen Rechtsbeugung. Auch in Bayern befreit eine Familienrichterin ein Kind von der Mundschutz-Regel. Die AfD klatscht Beifall.13.04.2021
EU-Austritt und GrenzzäuneAfD-Hardliner prägen WahlkampfprogrammAfD-Parteichef Meuthen wirft der Kanzlerin vor, sie habe die "Normalität" im Land zerstört. Dementsprechend liest sich das Programm der Partei für die Bundestagswahl: Deutschland soll raus aus der EU, der Familiennachzug für Flüchtlinge beendet werden. Auch die Corona-Maßnahmen lehnt die AfD ab.11.04.2021
Höcke-Lager setzt sich durchAfD fasst Radikalresolution zu Corona-KursDie AfD schwingt sich auf zum parlamentarischen Arm der Corona-Proteste: Unterstützt von Björn Höcke setzen Delegierte auf dem Bundesparteitag eine Corona-Resolution durch, die den Lockdown sowie Test- und Maskenpflicht rundweg ablehnt. Das Papier ist intern umstritten.10.04.2021Von Sebastian Huld
Bundesparteitag vermeidet StreitAfD lässt Mitglieder Spitzenkandidaten wählenDie AfD will in Dresden ihr Bundestagswahlprogramm beschließen und ein Signal der Einigkeit aussenden. Die konfliktträchtige Frage nach dem oder den Spitzenkandidaten wird zum Auftakt ausgeräumt. Dafür stehen neue Streitthemen auf der Agenda.10.04.2021
