Erfolg für die AfDParitätsregelung in Thüringen verfassungswidrigUm den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen, beschließt der Thüringer Landtag eine Paritätsregelung. Demnach sollen Parteien ihre Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Doch die Weimarer Verfassungsrichter kippen die Quotenregel. Die AfD kann sich über die Entscheidung freuen.15.07.2020
Zu viel "Ablehnung"Vorsitzender der AfD-Jugend wirft hinDamian Lohr ist seit 2018 Bundesvorsitzender der Jungen Alternative. Nun gibt er bekannt, nicht mehr für den Posten kandidieren zu wollen. Sein Versuch, als "Brückenbauer" zwischen den verschiedenen Strömungen der Partei zu fungieren, sieht er als gescheitert an.14.07.2020
RTL/ntv Trendbarometer Söder wäre aussichtsreichster KanzlerkandidatDie CDU sucht einen neuen Vorsitzenden und - zusammen mit der CSU - einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten. Die Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv liefert eine klare Antwort auf die K-Frage: CSU-Chef Söder hätte deutlich bessere Siegchancen als die CDU-Aspiranten Laschet und Merz. 11.07.2020
Einnahmen nur für CDU und AfDDen Parteien brechen die Großspender wegSchon vergangenes Jahr erhielten die Bundestagsparteien weniger Großspenden als üblich - nun sinkt die Geberlaune in der Corona-Krise noch einmal deutlich. Im ersten Halbjahr 2020 gehen die meisten Parteien komplett leer aus. Nur CDU und AfD werden von ihren Anhängern bedacht - ebenso wie zwei Kleinstparteien. 11.07.2020
Innenministerium: "reger Zulauf"Immer mehr AfD-Mitglieder wollen Spitzel seinDem Verfassungsschutz laufen einem Medienbericht zufolge immer mehr AfD-Mitglieder zu, die Einblick in die eigenen Reihen geben wollen - weil sie den wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten in der Partei fürchten. In zwei Bundesländern wird die Partei bereits beobachtet.10.07.2020
Verfassungsschutzbericht 2019"Das ist ein Armutszeugnis für Seehofer"Im Verfassungsschutzbericht sind so viele Rechtsextremisten erfasst wie noch nie - doch ihre Anzahl allein ist nicht besonders relevant. Taten seien entscheidend, sagt Politologe Hajo Funke im Gespräch mit ntv.de. Eine Sicherheitsgefahr sieht er auch an staatlicher Stelle.09.07.2020
Corona-Warn-App im VisierAfD verkauft unnütze "Späher-App"Der Vize-Fraktionschef der AfD im Bundestag, Felser, lässt seine IT-Firma eine App entwickeln, die Nutzer vor Smartphones mit aktiver Corona-Warn-App warnen soll. Doch die Anwendung kann gar nicht liefern, was sich Nutzer vielleicht von ihr erhoffen.09.07.2020
Keine Lösung in SichtWie die AfD von Problemen erdrückt wirdKnapp ein Viertel der AfD steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, in der Fraktion gibt es tiefe Zerwürfnisse, die Umfragewerte erodieren und die Partei bestimmt den Diskurs schon lange nicht mehr. Die Krise wird der AfD gefährlich.09.07.2020Eine Analyse von Benjamin Konietzny
Union: SPD soll sich beugenNeue Befugnisse für Geheimdienste gefordertDie Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland steigt. Um Vorfälle künftig schneller verhindern und aufdecken zu können, fordert die Union, den Sicherheitsbehörden "zeitgemäße" Kompetenzen zu geben. Ihrem Koalitionspartner SPD wirft sie eine "Verweigerungshaltung" vor.09.07.2020
Abgeordnete rügen Chef PazderskiOffener Konflikt in Berliner AfD entbranntDer Berliner AfD-Vorsitzende Pazderski gilt als Gegner der Flügel-Clique um Kalbitz und Höcke. Er will auch im kommenden Jahr seinen Landesverband in die Abgeordnetenhauswahl führen. Doch fast die Hälfte seiner Abgeordneten rebelliert in einem Brief gegen ihn. 08.07.2020
