Ampel-Aus

Der Konflikt zwischen Finanzminister Lindner und seinen Kabinettskollegen ist nicht gelöst: Forderungen von 70 Milliarden Euro über dem Budgetplan stehen weiter im Raum. Der Ressortleiter könnte einen ungewöhnlichen Weg gehen und auf eine Vorstellung der Haushaltseckwerte ganz verzichten.

Rund 30 Stunden tagt der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, der Kanzler spricht von einem "mühseligen" Prozess. Der sei aber auch nötig, schließlich trage man im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus. Auf die gefundenen Kompromisse, die vor allem den Grünen einiges abverlangen, scheinen die Ampel-Spitzen außerordentlich stolz zu sein.

Steckt die Ampel in der Krise? Laut RTL/ntv-Trendbarometer haben SPD, Grüne und FDP weiterhin keine eigene Mehrheit. Die Union liegt weiterhin deutlich vorn, die AfD erlebt einen Höhenflug. In der Frage der Kanzlerpräferenz muss zudem Kanzler Scholz Federn lassen.

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Blamage, erbärmlich, schadet dem Land: Die Opposition wählt deutliche Worte, nachdem das Ampel-Spitzentreffen ohne Ergebnis in die Verlängerung geschickt wurde. CDU-Chef Merz fordert schnelle Entscheidungen bei Streitpunkten wie dem Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Scholz zieht ein positives Resümee.

Viel länger als geplant sitzen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zusammen, um Streitfragen der Ampel-Koalition aus dem Weg zu räumen. Doch auch nach einer langen Nacht und einem zähen Vormittag gibt es noch keine Einigung. Die Regierungspartner nehmen am Dienstag einen neuen Anlauf.

Bisher müssen Menschen, die ihren Geschlechtseintrag oder Vornamen ändern möchten, zwei psychologische Gutachten einholen. Dies wird oft als diskriminierend kritisiert. Die Ampel-Koalition einigt sich nun auf eine Änderung dieser Regel. Kritik gibt es dennoch - auch aus den eigenen Reihen.

In der Ampel-Regierung herrscht Uneinigkeit über den kommenden Haushalt. Prioritäten des Budgets und zusätzliche Ressort-Forderungen bremsen das Finanzministerium aus. Dabei gibt es vor allem bei klimaschädlichen Subventionen große Einsparpotenziale.

Die Sorge, dass chinesische Technologieunternehmen zu viel Einfluss auf kritische Infrastrukturen in Deutschland haben könnten, wächst von Tag zu Tag. Die deutsche Regierung will nun den chinesischen Herstellern Huawei und ZTE verbieten, das 5G-Netz in Deutschland aufzubauen.

Beim politischen Aschermittwoch teilt die politische Konkurrenz in Bayern gegeneinander aus. Vornweg Ministerpräsident und CSU-Chef Söder, der von Bundesinnenministerin Faeser mehr Engagement gegen Migranten fordert. Ampel-Politiker halten ihm dagegen Egomanie und "Rechentricks" vor.

Der Koalitionsvertrag schreibt für die Ampel die Grundzüge einer "feministischen Außenpolitik" fest. Ein Entwurfspapier buchstabiert diese nun aus - sie soll sämtliches Handeln des Ministeriums leiten. Doch auch die Grenzen des Konzepts werden darin klar benannt.