Anti-Terror-Kampf

Die USA wollen weniger Drohnen-Einsätze gegen Terroristen fliegen. Das geht aus einem Erlass des US-Präsidenten hervor. Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge soll nur noch äußerst selten angeordnet werden. Zudem will Obama das Lager Guantánamo nun endgültig schließen.

• "Neue Phase" im Anti-Terror-Kampf Obama schraubt Drohnen-Einsätze zurück

Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist für provokative Auftritte bekannt. Dass er die Verzögerung des EU-Beitritts seines Landes irgendwann als "unverzeihlich" bezeichnen würde, war zu erwarten. Mit heftiger Kritik am Anti-Terrorkampf Deutschlands überrascht er aber.

Rund 3000 Menschen sterben in der ersten Amtszeit von US-Präsident Obama durch Drohnen im Anti-Terror-Kampf. Doch die Kritik am Krieg mit dem Joystick nimmt zu - auch in den eigenen Reihen. Nun grübeln die Berater des US-Präsidenten offenbar über Spielregeln für ihren Einsatz.

In London geht die Serie der Verhaftungen von mutmaßlichen Terroristen weiter. Kurz vor den Olympischen Spiele gibt die Polizei bekannt, in den vergangenen Tagen sieben weitere Verdächtige festgenommen zu haben. Die Behörden sind auf Beschwichtigung bedacht: Sie betonen, die Polizeiaktionen stünden in keinem Zusammenhang mit den Spielen. Hier kommt der Autor hin

Die großen Staaten der EU wollen die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern genauer überwachen. Vorbild sind die USA. Begründet wird das mit dem Anti-Terror-Kampf und illegaler Einwanderung. Demnach halten sich Millionen Menschen ohne Visum im Schengen-Raum auf.

Neonazis müssen bald mit schärferer Überwachung durch den Staat rechnen. Innenminister Friedrich arbeitet an einem Gesetzesentwurf für eine zentrale Verbunddatei, in der wichtige Angaben über auffällige Rechtsradikale gesammelt werden sollen - ähnlich der Anti-Terror-Datei über Islamisten. Allerdings gibt es noch rechtliche Bedenken.

Die USA führen nach Angaben von US-Medien immer mehr einen Anti-Terror-Kampf im Verborgenen. Das Militär verlässt sich dabei vor allem auf hochmoderne Drohnen, unbemannt, aber schwerbewaffnet. In mindestens sechs Ländern soll die US-Regierung bisher Drohnen für tödliche Angriffe eingesetzt haben: Afghanistan, Irak, Libyen, Pakistan, Somalia und Jemen.

Zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zieht auch Deutschland Bilanz. Innenminister Friedrich warnt vor islamistischen Einzeltätern. Und obwohl die Al-Kaida an Bedeutung verliert, geben EU-Experten noch keine Entwarnung. Die deutschen katholischen Bischöfe warnen unterdessen davor, im Anti-Terror-Kampf die Menschenrechte auszuhebeln oder einzuschränken.

Die Terrorbekämpfung steht im Mittelpunkt der Innenministerkonferenz in Frankfurt. Dabei geht es vor allem um die mögliche, aber umstrittene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und um den Kampf gegen islamistischen Extremismus. Zu den weiteren Themen zählen auch Polizeieinsätze gegen gewaltbereite Fußballfans.

Vier Tage nach der Erschießung Osama bin Ladens durch US-Elitesoldaten auf seinem Anwesen in Pakistan erhebt das Land schwere Vorwürfe gegen die USA. Niemand in dem Haus sei bewaffnet gewesen, es habe keinen Widerstand gegeben. Die Menschen seien kaltblütig erschossen worden, urteilen Regierungsvertreter in Islamabad. Die Armee droht mit dem Ende des gemeinsamen Anti-Terror-Kampfes, sollte sich ähnliches wiederholen.