Bündnis 90/Die Grünen

Das Wirtschaftsministerium will den Austausch von Öl- und Gasheizungen vorantreiben. Ein Gesetzentwurf aus dem Habeck-Ressort sorgt jedoch für große Aufregung. Finanzminister Lindner hält den Plan seines Kollegen noch nicht für spruchreif.

Die Wiederholungswahl in Berlin führt offenbar doch zu politischen Veränderungen in der Hauptstadt. Statt Rot-Grün-Rot könnte bald eine Große Koalition regieren. Bürgermeisterin Giffey erklärt, warum ihre SPD ein Bündnis mit Wahlsieger CDU in Betracht zieht.

• Video Giffey: Warum Berlins SPD die CDU den Grünen vorzieht

Per Gesetz will Wirtschaftsminister Habeck Öl- und Gasheizungen langfristig gegen nicht-fossile Systeme austauschen. In der Ampel-Koalition regt sich Widerstand. Nun relativiert der Grünen-Politiker seinen Vorstoß.

Bei einer Aktuellen Stunde zu der fragwürdigen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern fliegen im Bundestag die Fetzen: Während die Union verbrannte Steuererklärungen als "Kamin-Gate" brandmarkt, erinnern SPD und Grüne die CDU an ihre Parteinahme für Nord Stream 2.

Die Berliner SPD tendiert zu einer Koalition mit der CDU. Nun sickert auch die Priorität des Wahlsiegers durch: Alle Zeichen stehen auf Schwarz-Rot. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner könnte Regierender Bürgermeister werden. Die Grünen warnen derweil vor einer "Rückschrittskoalition".

Die Liberalen protestieren gegen das geplante Aus für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024. Grünen-Chef Nouripour verweist auf Absprachen und ruft die Koalitionspartner insgesamt zu mehr Klimaschutz auf.

• Video Omid Nouripour im "ntv Frühstart"

Deutschland hinkt den Klimazielen im Gebäudebereich hinterher. Wirtschafts- und Bauministerium konkretisieren ihre Pläne für ein mögliches Gas- und Ölheizungsverbot. Auf die Grundzüge hatte sich die Koalition bereits geeinigt. Von der FDP kommt trotzdem scharfe Kritik - und das Handwerk warnt, sich auf Technologien festzulegen.

• Video Verbot von Öl- und Gasheizungen: Das sind die Eckpunkte

Die Brautschau der Berliner CDU steht vor ihrem Abschluss. Während die Regierende Bürgermeisterin Giffey ihrer Partei ein Bündnis mit den Christdemokraten vorschlagen will, haben sich diese offenbar auch mit den Grünen in wichtigen Punkten verständigen können.

Die regierende SPD hat die Wiederholungswahl in Berlin nicht gewonnen. Nach Sondierungsrunden mit allen in Frage kommenden Koalitionspartnern will die Regierende Bürgermeisterin Giffey ihrer Partei Verhandlungen mit dem Wahlsieger CDU vorschlagen. Sie selbst wolle aber Teil des neuen Senats bleiben.

Streit und Diskussionen gehören zu dieser Ampelkoalition dazu wie das Salz zur Suppe. Ein bisschen muss sein, zu viel ist nicht gut. Gerade brodelt es wieder einmal besonders laut, denn die Grünen bingen drei neue Streitthemen auf die Tagesordnung. Von Volker Petersen