Mit neuem RegierungspartnerHessens CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewähltDer Gewinner der hessischen Landtagswahl ist auch im Amt des Regierungschefs bestätigt worden. Boris Rhein erhält in der ersten Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden 76 Stimmen und damit mehr Zuspruch als erwartet. Der 52-jährige CDU-Politiker koaliert nun mit einem neuen Partner. 18.01.2024
Erstmal auf zwei Jahre befristetAmpel einigt sich auf Bürgergeld-TotalsanktionenKürzlich schlägt Bundesarbeitsminister Heil vor, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Dafür gibt es Kritik, auch von einigen Ampel-Politikern. Die Regierung einigt sich dennoch auf die geplanten Verschärfungen - jedoch erstmal nur befristet.18.01.2024
Nur 178 Abgeordnete dafürTaurus-Antrag der Unionsfraktion scheitertSeit Monaten verlangt Kiew von Berlin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Als CDU und CSU per Antrag im Bundestag Kanzler Scholz in der Sache Druck machen wollen, wittern eigentliche Taurus-Befürworter aus der Ampel reines parteitaktisches Kalkül. So zerschellt der Antrag.17.01.2024
Zentrales Ampel-Vorhaben wanktOhne Klimageld kann sich das Klima gehackt legenOb die Ampel in der laufenden Legislaturperiode das geplante Klimageld einführt, steht in den Sternen. Dabei handelt es sich um das zentrale Vorhaben der Koalition für sozial gerechteren Klimaschutz. Mit ihrer Uneinigkeit erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst.17.01.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Kommt es, kommt es nicht?Regierung will doch noch über Klimageld entscheidenNach einigem Hin und Her will die Regierung im kommenden Jahr eine Entscheidung über das Klimageld treffen. Ende 2025 ist frühestens eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich. Einem Medienbericht zufolge will die FDP-Bundestagsfraktion das Klimageld bereits dann einführen. 17.01.2024
Wegen FDP-BlockadeGrüne sehen Deutschlands Glaubwürdigkeit in GefahrEuropaparlament und EU-Staaten einigen sich eigentlich Ende vergangenen Jahres auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz. Doch jetzt droht eine Blockade durch die FDP. Die Grünen beklagen die Haltung des Koalitionspartners. 17.01.2024
Minister über Bauern-BlockadeHabeck: CDU-Politikerin warnte vor Fähren-MobAls Robert Habeck Anfang Januar von einem privaten Ausflug zurückkehrt, blockieren wütende Menschen seine Fähre. Der Minister war von der Unruhe gewarnt worden - ausgerechnet von der politischen Konkurrenz. Der Grünen-Politiker zeigt sich besorgt über das "verrohte" gesellschaftliche Klima.17.01.2024
"Der Spirit löst sich auf"Kubicki gibt der Ampel wenig ZukunftDie Umfragewerte sinken stetig. Zusätzlich setzen die Bauernproteste die Regierung unter Druck. Nun gießt Wolfgang Kubicki weiter Öl ins Feuer. Der FDP-Vize glaubt nicht, dass die Ampel weiteren Protesten standhält. Eine erneute Koalition mit den Grünen nach der Wahl schließt er jedenfalls aus.16.01.2024
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf tiefsten Wert seit Scholz-SiegDie Bauernproteste sind das dominierende Thema der vergangenen Tage, das zeigt sich auch im Trendbarometer von RTL und ntv. An den Parteipräferenzen ändert sich nur wenig - und das zuungunsten der Ampel-Koalition. Die Zuspruchswerte für Wüst und Söder kratzen an der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Merz.16.01.2024
Jens Spahn im Frühstart "Ich erwarte, dass Agrardiesel-Kürzung zurückgenommen wird" Die Ampel will die Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückzunehmen. Für Unionsfraktionsvize Jens Spahn die falsche Entscheidung. Er wirft der Ampel vor, Politik gegen die Mehrheit zu machen. 16.01.2024
