Ampel-Streit um KlimazieleLindner bekräftigt Drohung mit FahrverbotenVerkehrsminister Wissing warnt vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen nicht einer Reform des Klimaschutzgesetzes zustimmen. Nicht nur die Grünen halten das für ein durchsichtiges politisches Manöver. FDP-Chef Lindner legt jetzt mit einer Attacke gegen das Klimaschutzgesetz nach. 13.04.2024
Aus der Schmoll-EckeVon der schönen Zeit, als Krötenlecken noch okay warDeutschland bringt haufenweise Bronzen nach Afrika zurück und nennt sämtliche M-Wort-Straßen um. Trotzdem will Botswana 20.000 Elefanten nach Berlin schicken - und die Grünen kriegen es wieder mal ab. Nicht mal der Schutz der Tierwelt hält die Gesellschaft noch zusammen.13.04.2024Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Nouripour zu Scholz' China-Reise"Peking will Russland als billige, exklusive Tankstelle für Gas und Öl"Olaf Scholz bricht nach China auf. Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet vom Bundeskanzler, dass er dort auch "die harten und strittigen Themen" anspricht. "Es darf nicht sein, dass China direkt oder indirekt über Nordkorea und Iran Russlands Rüstungsindustrie unterstützt", mahnt Nouripour im Gespräch mit ntv.de.13.04.2024
Klartext bei China-BesuchScholz bekommt Druck von allen SeitenScholz reist am Wochenende nach China. Menschenrechtsverletzungen, Drohungen gegenüber Taiwan, Aggressionen im Südchinesischen Meer und Cyberattacken in Deutschland - kritische Themen gibt es zuhauf. Nun fordern Grüne, Union und Taiwan den Kanzler auf, diese auch anzusprechen. 12.04.2024
"Falsche Idee"Ex-Mitarbeiterin von Paus stellt sich gegen KindergrundsicherungDie Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt der Grünen, doch sie droht am Widerstand der FDP zu scheitern. Jetzt wendet sich sogar eine ehemalige Mitarbeiterin von Familienministerin Paus dagegen. Die Verwaltung werde so nicht vereinfacht.11.04.2024
EU-Parlament nickt Asylreform abHofreiter: Bessere Verteilung von Flüchtlingen "offene Frage"Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Asylreform einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Obwohl die Grünen mit einigen Regelungen hadern, verteidigt Anton Hofreiter den europäischen Kompromiss. Er hofft, dass sich künftig andere EU-Staaten stärker an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen - sicher sei das nicht.11.04.2024
Umfrage vor LandtagswahlBSW nimmt AfD Stimmen ab - Mehrheit für Koalition in BrandenburgDas Bündnis Sahra Wagenknecht kann mit dem Einzug in den Potsdamer Landtag rechnen. Eine Umfrage sieht die Partei bei einem zweistelligen Wert. Stärkste Kraft ist derweil weiter die AfD. Allerdings büßt sie deutlich ein, während die SPD von Ministerpräsident Woidke aufholt.10.04.2024
Greift Putin die NATO an?Mehrheit der Deutschen ist für die WehrpflichtEine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, die vor mehr als zehn Jahren ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. Bei der Frage, ob Putin einen NATO-Staat angreifen würde, nehmen die Anhänger von AfD und BSW eine Sonderrolle ein. 09.04.2024
Sozialpolitik und KonjunkturAmpel will die Problemfelder beackern - Koalitionsausschuss tagtDie Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwoch zum Koalitionsgipfel zusammen. Redebedarf gibt es weiter zur Kindergrundsicherung, zum Haushalt und zur Konjunkturbelebung.09.04.2024
RTL/ntv-TrendbarometerDie Union verliert in drei FragenFür die Liberalen geht es im Trendbarometer leicht aufwärts, die Union gibt dagegen einen Punkt ab. Auch in der Kanzlerfrage und bei der politischen Kompetenz geht es für CDU und CSU leicht nach unten.09.04.2024
