Bündnis 90/Die Grünen

Um die Räumung des Dorfs Lützerath der Grünen-Basis verdaulich zu machen, soll der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident weigert sich. Zuerst sei der Energiebedarf zu sichern, sagt Haseloff. Den alten Bundesländern wirft er vor, die Klimaziele zu gefährden.

Vor dem Treffen der Ukraine-Unterstützerländer führt aus Sicht des Grünen-Politikers Hofreiter kein Weg vorbei an der Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern - auch aus Deutschland. Sollte Scholz in diesem Zusammenhang US-Präsident Biden unter Druck gesetzt haben, wäre das "peinlich".

• Video Das kann der Kampfpanzer "Leopard 2"

Wenige Wochen vor der Berliner Wiederholungswahl neigt sich die Wählergunst in Richtung Opposition: In einer Umfrage liegt die CDU vor den Grünen, die SPD fällt auf den dritten Platz zurück. Fast ein Drittel der Bürger wünscht sich den Senat in christdemokratischer Hand.

Das Vorgehen ist eher ungewöhnlich: Nach einem Antrag der Grünen fordert das EU-Parlament Bundeskanzler Scholz auf, die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine zuzulassen. Rechtlich bindend ist der Beschluss nicht.

Klingbeil, Heil, Högl - die anderen Kandidaten für die Nachfolge von Lambrecht im Bendlerblock überhäufen Boris Pistorius mit Vorschusslorbeeren. Die kann er gebrauchen, laut FDP-Politikerin Strack-Zimmermann gibt es keine Schonfrist. Die Grünen trauern noch der Geschlechterparität nach.

Zumindest bislang haben die Proteste in Lützerath den Grünen nicht geschadet. Die Union verliert im Trendbarometer einen Punkt, ist aber weiter deutlich stärkste Partei. Die SPD liegt zehn Punkte hinter CDU und CSU.

• Video Das RTL/ntv Trendbarometer

Rheinmetall könnte den Panzer "Leopard" nach eigener Aussage frühestens 2024 liefern. Gemäß Grünen-Chef Nouripour darf das kein Kriterium für die Entscheidung sein, ob die Ukraine deutsche Kampfpanzer bekommt oder nicht.

Die Proteste der Aktivisten in Lützerath halten ganz Deutschland in Atem. Während viele das Anliegen der Umweltschützer unterstützen, befürworten andere die Räumung des Dorfes. So auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, die ihre Haltung mit Klimaschutz begründet.

Als Teil der Bundes- und der NRW-Landesregierung tragen die Grünen die Räumung des symbolträchtigen Dorfes Lützerath für den Braunkohleabbau mit. Das bringt ihnen heftige Kritik ein. Nicht nur Klimaaktivistin Greta Thunberg, auch viele Parteimitglieder sind sauer.

Kommende Woche treffen sich die Unterstützer-Länder der Ukraine auf der US-Basis im deutschen Ramstein. Einem Bericht zufolge wird Deutschland dann wahrscheinlich grünes Licht geben für die Lieferung von deutschen Kampfpanzern.