Bündnis 90/Die Grünen

Die Ampelregierung bekommt zum Einjährigen miserable Umfragewerte, die politische Stimmung in Deutschland ist schlecht. Statt der angekündigten Fortschrittsregierung erlebt das Land eine Streitkoalition mit schlechten Leistungen. Die Regierung fühlt sich zuweilen an wie der DFB. Von Wolfram Weimer

Am 8. Dezember 2021 leistet Olaf Scholz seinen Amtseid als Bundeskanzler. Ein Jahr später hat sich die Welt sehr verändert. Scholz ist trotzdem mit seiner Amtsführung zufrieden.

Eigentlich drängt die Bundesregierung auf einen neuen Freihandelsvertrag mit den USA. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour aber sieht in Washington keine Bereitschaft dazu. Für Deutschland schließt er weitere Entlastungen 2023 nicht aus.

• Video Nouripour im "ntv Frühstart"

Eigentlich treiben Demonstranten der "Letzten Generation" die Forderungen der Grünen auf die Spitze. Wirtschaftsminister Habeck attackiert die Aktivisten nun scharf und zieht ihre Form des Protests in Zweifel. Die helfe nicht dem Anliegen, ganz anders als bei Fridays For Future.

Erstmals seit der Schlappe bei der Bundestagswahl sind 30 Prozent Zustimmung für die Union zum Greifen nah. Die AfD hingegen lässt Federn und verliert zum zweiten Mal in Folge Unterstützung.

In der Regierungskoalition bahnt sich der nächste Konflikt an. Die FDP bremst bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Im "ntv Frühstart" fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zuerst die Rückführung straffälliger Einwanderer ohne Bleiberecht zu forcieren.

• Video Strack-Zimmermann im "ntv Frühstart"

Mit ihrer Forderung, zur Finanzierung der Hilfspakete in der aktuellen Krise, Spitzenverdiener zeitweise mehr zur Kasse zu bitten, haben die Wirtschaftsweisen einen politischen Streit ausgelöst. Ampel-Partner SPD und Grüne nehmen den Vorschlag gerne auf. Die FDP schließt Steuererhöhungen dagegen aus.

Die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Für Innenministerin Faeser wird "Stimmungsmache" einem Einwanderungsland aber nicht gerecht. Die Grünen werfen CDU und CSU ein verstaubtes Weltbild vor.

Der Regierungsstil der Grünen ist dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Kubicki ein Dorn im Auge. Die AKW-Laufzeiten müssten seiner Meinung nach weiter verlängert und in der Nordsee nach Gas gebohrt werden. Zudem unterstellt er Bundeswirtschaftsminister Habeck eine zweifelhafte "Strategie".

Viele, die zur Miete wohnen, werden ab Jahresbeginn bei der CO2-Abgabe entlastet: Der Bundesrat gibt grünes Licht für ein Gesetz zur Kostenbeteiligung von Vermieterinnen und Vermietern. Deren Anteil sinkt aber, je emissionsärmer das Gebäude ist. Bereits einfache Maßnahmen können dazu beitragen.