Bündnis 90/Die Grünen

Hessens Ministerpräsident Koch weist die Bestechungsvorwürfe der Freien Wähler zurück. Zeitgleich wirft er SPD und Grünen Vorverurteilung vor.

Linkspartei und Grüne haben die geplante Rente für die Mitglieder der letzten DDR-Regierung kritisiert.

Die Klimakrise hat auch das Weiße Haus erreicht. Bei Amtsantritt im Januar 2001 machte US-Präsident George W. Bush noch den Bock zum Gärtner und berief einen für Desinformation im Bereich globale Klimaerwärmung tätigen Lobbyisten zum Stabschef für Umwelt.

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag bereiten einen Gruppenantrag für die legale, staatliche Heroinabgabe an Schwerstabhängige vor.

Roth ist seit zwölf Jahren Oberbürgermeisterin. Die fünftgrößte Stadt Deutschlands wird seit der Kommunalwahl vom März 2006 von einer schwarz-grünen Koalition regiert.

Der Iran hat mit scharfer Kritik auf Berichte reagiert, wonach das Weiße Haus grünes Licht für die Tötung iranischer Agenten im Irak gegeben haben soll.

Die rot-grüne Bundesregierung hätte aus Sicht der Opposition dem aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz die Internierung in Guantnamo möglicherweise ganz ersparen können.

Nach Angaben der Grünen berichtete der 24-Jährige, dass er nach seiner Verschleppung von Pakistan nach Afghanistan in Kandahar über mehrere Tage immer wieder an Ketten aufgehängt worden sei.

Die CSU-Landtagsfraktion hat für Ministerpräsident Stoiber eine so genannte "goldene Brücke" errichtet, um ihm einen geordneten Abgang noch vor der Landtagswahl 2008 zu ermöglichen. Die Opposition im Bayerischen Landtag fordert indes weiter Stoibers Rücktritt. Die SPD reagierte mit demonstrativer Gelassenheit auf die vertagte Führungsentscheidung. FDP und Grüne orakeln bereits vom Ende der Bundesregierung.

"Viel zu lange wurde mit neoliberalen Vorstößen gegen Arbeitnehmer und Arbeitslose vorgegangen", meint der Grünen-Bundesvorsitzende Bütikofer. Er warnt vor einem falschen Kurs bei den weiteren Sozialreformen.