Bundesnetzagentur

Die Verbraucher wissen nach Ansicht des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, zu wenig über die Möglichkeiten, den Stromanbieter zu wechseln.

Gasnetzbetreiber müssen der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen hin Geschäftsgeheimnisse offen legen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Unternehmen seien dadurch nicht in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt. Der Kartellsenat des BGH wies damit eine Beschwerde mehrerer Unternehmen ab.

Der Präsident der Bundesnetzagentur hat Stromkunden geraten, angesichts der drohenden Preiserhöhungswelle zur Jahresmitte ernsthaft über einen Anbieterwechsel nachzudenken. In einem Interview sagte Kurth, dies sei sinnvoller als sich über die Preissteigerungen aufzuregen.

Im deutschen Briefmarkt werden nach einer Studie der Bundesnetzagentur abgesehen von wenigen Ausnahmen keine Dumping-Löhne gezahlt. "Die These eines flächendeckenden Prekariats wird von der Studie nicht gedeckt", so der Chef der zuständigen Regulierungsbehörde, Kurth. Auch die Deutsche Post nutze verstärkt Niedriglöhne, nachdem Tausende Arbeitsplätze abgebaut wurden.

Die Konkurrenten der Deutschen Telekom haben dem ehemaligen Monopolisten im vergangenen Jahr weiter Marktanteile abgejagt. Wie die Bundesnetzagentur am Dienstag in Bonn in ihrem Jahresbericht mitteilte, lag der direkte Marktanteil der Telekom bei den schnellen Internetanschlüssen (DSL) Ende 2006 unter 50 Prozent nach fast 61 Prozent vor Jahresfrist. Auch bei den Telefonkanälen legten die Konkurrenten zu.

Die Bundesnetzagentur will angesichts des anschwellenden Datenstroms im Mobilfunk im kommenden Jahr weitere UMTS-Lizenzen versteigern. Die erste UMTS-Auktion hatte im Jahr 2000 einen Rekorderlös von insgesamt 50 Milliarden Euro für den Bund erbracht.

Bei der Bundesnetzagentur häufen sich die Beschwerden von Verbrauchern wegen betrügerischer Abzock-Lockanrufe.

Immer häufiger beklagen sich Verbraucher bei der Bundesnetzagentur wegen unverlangter E-Mails, Faxe oder Anrufe. Anrufe und Spam-Mails werden vom Gesetzgeber als "unzumutbare Belästigung" eingestuft.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hält den vom Bundeskartellamt ausgelösten Streit über die Höhe der Gaspreise in Deutschland für überzogen. Seine Behörde sei bereits dabei, "die Voraussetzungen für eine diskriminierungsfreie Nutzung der Gasnetze zu schaffen", sagte Kurth der "Welt am Sonntag".

Die Bundesnetzagentur hat mit der Versteigerung der Frequenzen für den drahtlosen Zugang ins schnelle Internet begonnen.