Bundespräsident

Bundespräsident Steinmeier ruft angesichts eines sich radikalisierenden Teils der Corona-Proteste zum lauten Widerspruch auf. Man dürfe nicht schweigen, wenn "Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen". Er befürchtet, dass diese Angriffe mit dem Ende der Pandemie nicht aufhören werden.

In seiner Rede verliest der Präsidentschaftskandidat der Linken, Gerhard Trabert, Zeilen aus einem NS-Tagebuch. Schließlich verweist er auf die Ignoranz und Kontroversen der Flüchtlingspolitik. Es gehe nicht um "historische Gleichsetzung", sondern um den Appell, nicht wegzuschauen, erklärt er.

Bei der Impfpflicht kocht die Stimmung hoch und die sachliche Debatte wird schwierig. Bundespräsident Steinmeier will zeigen, wie es geht, zeigt aber ungewollt, welchen Fehler man vermeiden sollte. Von Frauke Niemeyer

Seine Chancen sind denkbar gering. Doch der parteilose Arzt Gerhard Trabert bewirbt sich für die Linke um das Amt des Bundespräsidenten. Das Signal: mehr soziale Gerechtigkeit, als sie die neue Bundesregierung verspricht. Der Bundesverdienstkreuz-Träger behandelt unter anderem Obdachlose.

Ruhig war es die letzten Tage: Halb Deutschland dämmert in den Weihnachtsferien, der Politbetrieb holt noch Luft fürs neue Jahr, die FDP nutzt die Zäsur für das Dreikönigstreffen. Doch die Stille liegt nicht nur an der Jahreszeit - in der politischen Mitte will grade niemand so recht streiten. Auch nicht über den Bundespräsidenten. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Am 13. Februar wird die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident wählen. Daran besteht seit dieser Woche kein Zweifel mehr. Nach den Ampel-Parteien ringt sich jetzt auch die Union dazu durch. Frühere Überlegungen sind damit vom Tisch.

Vor allem in der CDU zeichnet sich Unterstützung für eine Wiederwahl von Steinmeier als Bundespräsident ab. Parteikreisen zufolge sind die führenden Politiker mit Steinmeiers Amtsführung zufrieden. Wie ntv erfährt, wollen die Unionsparteien auf die Aufstellung eines Gegenkandidaten verzichten.

Fast alle politischen Institutionen, vom Bundespräsidenten bis zur Gemeindevertretung, erleiden einen Vertrauensverlust. Besonders groß ist die Veränderung im Vergleich zum Vorjahr beim Kanzler.

Die Union arbeitet daran, dass Bundespräsident Steinmeier vor einer möglichen Wiederwahl weibliche Konkurrenz bekommt. CDU-Politikerin Güler findet die Idee "sehr charmant". Auf Friedrich Merz macht sie Druck, schnell für eine parteiinterne Frauenquote zu sorgen.

Bundespräsident Steinmeier sagt, der Staat sei in der Pandemie gefordert, aber es komme auch auf den Einzelnen an. "Der Staat kann sich nicht für uns die Schutzmaske aufsetzen, er kann sich auch nicht für uns impfen lassen."