Politik

Völkisches Denken Steinmeier bezeichnet AfD als antibürgerlich

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"Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich", sagt Steinmeier.

(Foto: imago images / Stefan Zeitz)

Nach den Wahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen wähnt sich die AfD auf dem Weg zu einer bürgerlichen Volkspartei. Dieser Auffassung tritt Bundespräsident Steinmeier entschieden entgegen. Die Partei sei genau das Gegenteil.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht der AfD einen bürgerlichen Charakter ab. Dem "Spiegel" sagte er, dass Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte zusammen gehörten. "Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich." AfD-Chef Alexander Gauland hatte seine Partei jüngst als bürgerlich bezeichnet.

"Jede Partei muss sich entscheiden, wo sie stehen will: entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich. Beides gleichzeitig geht nicht", sagte Steinmeier weiter. In der "Verteidigung der Freiheit, der Anerkennung des Individuums und damit auch im Respekt vor Andersdenkenden" zeige sich das Bürgerliche. Frust sei kein "Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit".

Deutliche Kritik übte das Staatsoberhaupt am Umgang der drei Regierungsparteien mit dem Thema Rechtsextremismus. So seien CDU und SPD seit langem mit Debatten um ihr Führungspersonal beschäftigt. "Das raubt ihnen Kraft, Zeit und Energie für notwendige Debatten in einer Öffentlichkeit, die zu Recht hohe Erwartungen an die Problemlösungskompetenz einer Regierung stellt", sagte Steinmeier.

Andere sind beim Klimaschutz vorbeigezogen

Mit Blick auf den Klimaschutz appellierte er an die Große Koalition auch an den Ruf Deutschlands zu denken. "Die alarmierende Dynamik des Klimawandels lässt uns keine Wahl. Wir müssen schneller und entschiedener handeln", sagte er. "Wir müssen - als Bundesrepublik Deutschland - den Ehrgeiz haben, den guten Ruf zu halten, den wir uns in der Klimapolitik erarbeitet hatten."

Jahrelang sei Deutschland "geschätzter Vorreiter" in Fragen des Klimaschutzes und bei den erneuerbaren Energien gewesen, sagte Steinmeier. Andere seien nachgezogen, "wieder andere heute sogar an uns vorbei". Er habe bei der Ernennung des Bundeskabinetts gesagt, dass die große Koalition nicht nur eine Neuauflage des Alten sein dürfe. "Eine große Koalition muss die großen Themen anfassen."

Der Bundespräsident mahnte Schwarz-Rot, sowohl die Wirtschaft als auch die Sorgen der Menschen nicht zu vergessen. Die Herausforderung sei "nicht nur eine klimapolitische". "Wir brauchen eine weitreichende Klimapolitik, eine innovative Wirtschaft sowie offene Augen und Ohren für die Sorgen der Menschen, die von den Veränderungen betroffen sein werden", forderte Steinmeier.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP