Bundesregierung

Die Regierung gibt die Schuld am größten deutschen Steuerskandal allein den Banken. Die Opposition sieht dagegen "katastrophales" Behördenversagen: "Jedem Bratwurstverkäufer entzieht man die Erlaubnis, wenn er die Wurst fallen lässt." Von Hannes Vogel

• Milliarden an Steuergeldern weg Wie der Fiskus Cum-Ex-Insider abblitzen ließ
• Video "Cum-Ex ist größter Steuerskandal aller Zeiten"

Jahrelang raubten Banken den Staat mit betrügerischen Aktiendeals aus. Whistleblower informierten Finanzbeamte immer wieder über den größten Steuerskandal aller Zeiten. Doch die wollten davon nichts wissen - oder verrieten die Informanten. Von Hannes Vogel

• Video "Cum-Ex ist größter Steuerskandal aller Zeiten"
• Opposition kritisiert Regierung Cum-Ex-Ausschuss bleibt vage
• Schäuble im Cum-Ex-Ausschuss "Ich möchte die Frage nicht beantworten"

Erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag beginnt die Debatte über ein weitreichendes Überwachungsgesetz der Koalition. Der Grund: Die Bundesregierung hat alles daran gesetzt, die heikle Novelle zu verstecken. Von Issio Ehrich

Für seinen Reformkurs sichert sich der französische Präsident Emmanuel Macron klar die absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl. In der deutschen Bundesregierung wird der Wahlausgang mit Wohlwollen aufgenommen.

Die Meinungsfreiheit endet, wo das Strafrecht beginnt. Demzufolge sollen Hasskommentare auch im Internet sanktioniert und die Plattformen in die Pflicht genommen werden. Wenn sie der nicht nachkommen, drohen bis zu 50 Millionen Euro Strafe.

Wie verändert die Digitalisierung die Arbeitswelt? So richtig weiß dies wahrscheinlich niemand. Und so plante Arbeitsministerin Nahles eine Experimentierklausel für Unternehmen und Beschäftigte. Das Vorhaben stirbt schon im Kabinett.

Seit mehreren Monaten sitzt Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis. Nun darf der deutsche Botschafter, Martin Erdmann, endlich mit ihm sprechen. Doch die Bundesregierung ringt weiterhin um die Freilassung des Korrespondenten.

In der Finanzierung von Start-ups besteht derzeit eine Lücke von bis zu 600 Millionen Euro pro Jahr. Die Bundesregierung löst nun ihr Versprechen ein, jungen Unternehmen unter die Arme zu greifen: Sie verstärkt das Engagement der KfW in dem Bereich deutlich.

Soll die Linke mitregieren oder sich grundsätzlich und kategorisch auf die Rolle der Opposition verpflichten? Bei den Mitgliedern ist diese Frage noch immer umstritten. Das Thema prägt alle inhaltlichen Diskussionen. Von Hubertus Volmer, Hannover

• Video Wagenknecht: "Deutschlands Kriegsbeteiligung stärkt Terrorismus"
• Kurswechsel in Steuerpolitik Linke stellen Bedingungen für Rot-Rot-Grün

In Deutschland ziehen sich Asylverfahren immer mehr in die Länge. Bereits seit 2015 steigt die Bearbeitungszeit immer weiter an. Im Schnitt dauert die Bearbeitung nun mehr als dreimal so lange wie von der Bundesregierung angestrebt.