Bundesregierung

Endlich erkennt Martin Schulz, dass er nicht Bundesaußenminister werden kann. Als SPD-Vorsitzender ist er ein Totalausfall. Binnen kurzer Zeit muss Schulz einen rapiden Machtverlust hinnehmen. Ein Kommentar von Wolfram Neidhard

• Presseschau zu Schulz-Debakel "Anfang vom Ende des Modells Deutschland"

"Aufbruch, Dynamik, Zusammenhalt" - diese Leitworte bestimmen den Koalitionsvertrag. In dessen Präambel nehmen Union und SPD Bezug auf ihre schwachen Wahlergebnisse. Den Durchbruch in der Nacht brachten zwei inhaltliche Einigungen.

Bei den Gesprächen über eine neue Bundesregierung sind sich die Parteien zumindest in einem Punkt einig: Spätestens in der Nacht soll der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD fertig sein. Streitthemen gibt es weiterhin. Bewegen müssten sich alle, sagt Kanzlerin Merkel.

Deutschland spielt gern den Musterknaben in der Europapolitik. Doch in der Praxis ergibt sich ein anderes Bild: Gemeinsam mit Spanien ist Berlin Schlusslicht, wenn es darum geht, EU-Recht umzusetzen. Die meisten Rügen aus Brüssel handelt sich ein CSU-Ministerium ein.

Zwischen 1940 und 1942 leiden schätzungsweise 25.000 algerische Juden unter der Verfolgung durch das Nazi-Regime: Mehr als 70 Jahre nach Kriegsende sollen sie nun entschädigt werden. Die Bundesregierung stellt dafür rund 64 Millionen Euro zur Verfügung.

AfD-Landtagsabgeordnete besuchen die von Russland annektierte Krim. In einem Interview bestreitet einer der Teilnehmer die Besetzung und lehnt die Sanktionen westlicher Staaten ab. Die Bundesregierung ist wenig begeistert.

Krawalle und politisch schwierige Begegnungen mit Gästen wie Donald Trump: Die Bilanz des G20-Gipfels in Hamburg ist düster. Nun wird die Millionen-Rechnung für das Treffen veröffentlicht, die der Bund zahlen muss. Sie dürfte noch weiter steigen.

Seit rund einem Jahr sitzt Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft, er hat Klage in Straßburg eingereicht. Die Bundesregierung positioniert sich nun auch juristisch klar für den deutschen Journalisten und gegen die Türkei.

Die neue Bundesregierung braucht in den kommenden Monaten nicht mit Störfeuern von der Konjunkturseite zu rechnen. Der Aufschwung steht auf festen Füßen. Der Arbeitsmarkt peilt den nächsten Rekord an. Größte Sorge ist die Besetzung offener Stellen.

Was sollte eine neue Bundesregierung für Ostdeutschland tun? Die Ministerpräsidenten haben da ganz konkrete Vorstellungen. Zu Wochenbeginn wollen sie in Berlin darüber reden. Zudem haben sie das Problem Russland-Sanktionen auf dem Schirm.