Bundesregierung

Angesichts einer desaströsen Ausrüstungslage benötigt die Bundeswehr dringend eine Modernisierung. Doch das kostet Geld, das der Etat nicht vorsieht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen appelliert an ihren Finanzkollegen Scholz.

Assad beginnt angeblich, den Aufbau seines Landes zu regeln. Laut Dekret müssen sich Grundstückbesitzer innerhalb einer Frist melden, um ihren Besitz nicht zu verlieren. Für Millionen Flüchtlinge unmöglich. Nun regt sich international Kritik.

Noch ist die EU dank einer Ausnahmeregelung von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium befreit. Doch ab Mai müssen europäische Firmen mit steigenden Kosten rechnen: Die Bundesregierung schließt eine Verlängerung der Schonfrist aus.

• Video Drohende US-Strafzölle gegen EU belasten Merkel-Besuch

Dass Facebook Nutzerdaten ohne die Einwilligung der Betroffenen weitergibt, ist nach Ansicht der Bundesregierung nicht hinnehmbar. Als Konsequenz werden nun offenbar "gesetzgeberische Maßnahmen" geprüft. Die Grünen wollen noch mehr.

• Datenskandal zum Trotz Facebook präsentiert Gewinnsprung

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr die Einreise von 350 Ditib-Imamen nach Deutschland genehmigt. Das sei naiv und stärke den Einfluss des türkischen Präsidenten Erdogan, bemängelt die Linksfraktion.

In ihrem Frühjahrsgutachten muss die Bundesregierung ihre Prognose für dieses Jahr nach unten korrigieren. Dennoch winkt ein kräftiges Wachstum. Die Zahl der Beschäftigten soll steigen, die Arbeitslosenquote sinken.

Experten schlagen Alarm: Über 25.000 offene Jobs gibt es in der Alten- und Krankenpflege in Deutschland. Regional bestehen große Unterschiede. Zwar hat die Bundesregierung ein Pflegeprogramm beschlossen - doch es wird befürchtet, dass das nicht ausreicht.

In Deutschland stoßen die EU-Reformvorschläge aus Frankreich auf wenig Gegenliebe. Einen europäischen Finanzminister lehnt die Bundesregierung ab - womöglich, weil Berlin und Paris aneinander vorbeireden. Ein Gastbeitrag von Kristina van Deuverden, DIW

Präsident Erdogan zieht ungeachtet aller Kritik die Wahlen in der Türkei vor. Die Bundesregierung verbietet türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland. Außenminister Cavusoglu darf dennoch in Deutschland reden - aus traurigem Anlass.

War der Militärschlag der Westmächte in Syrien vom Völkerrecht gedeckt? Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags gibt eine klare Antwort auf die Frage und bringt auch die Bundesregierung in die Bredouille.