Politik

Konsolidierung schafft Spielraum Schäuble: Schwarze Null wackelt nicht

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Auf Deutschland kommen in diesem und den kommenden Jahren erhebliche Kosten durch die Betreuung und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen zu. Den Bundeshaushalt soll das nicht ins Wanken bringen - dank guter Konjunktur.

Deutschland wird die Herausforderungen durch die hohe Zahl von Flüchtlingen ohne neue Schulden stemmen. Es bleibe bei der schwarzen Null – im kommenden und in den folgenden Jahren, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Einbringung des neuen Etats im Bundestag. Um die Aufgaben zu stemmen, müssten sich die Ausgabenwünsche der anderen Ressorts fügen. Die Kosten entstehen jetzt und sollen nicht an kommende Generationen weitergereicht werden. Zugleich kündigte Schäuble für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt an.

Deutschland sei in der Lage, auf diese große Herausforderung zu reagieren. Denn in den vergangenen Jahren sei durch die Haushaltskonsolidierung Handlungsspielraum erarbeitet worden. Zudem sei die Konjunktur robust - trotz Risiken. In diesem und im nächsten Jahr sei weiter mit Wachstum zu rechnen.

Die Hunderttausenden Flüchtlinge stellten Deutschland vor die größten Herausforderung seit langer Zeit. Diese "Aufgabe hat absolute Priorität". Schäuble appellierte daran, dies als Chance für Deutschland zu begreifen. Er warnte davor, Flüchtlinge und Asylsuchende nur unter Kostenaspekten zu sehen. So sei etwa die Wiedervereinigung ein Beispiel dafür, was Bürger und Verwaltungen "schaffen können, wenn es darauf ankommt".

Wie am Vortag Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte auch Schäuble die Deutschen darauf ein, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Langzeitaufgabe sein werde.

Quelle: ntv.de, jwu

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