Erstmals berät der Bundestag das Gesetzespaket zu Asyl. Innenminister de Maizière wirbt dabei für ein einheitliche EU-Asylverfahren und Leistungen. An Flüchtlinge in Deutschland richtet er mahnende Worte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirbt mit Nachdruck für eine europäische Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. "Nach meiner persönlichen Meinung müssen wir uns zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verständigen, die dann auch eine Begrenzung der Aufnahmefähigkeit bilden", sagte der CDU-Politiker bei der ersten Lesung der neuen Asylgesetze im Bundestag. Er freue sich, dass darüber eine konstruktive Debatte in Gang gekommen sei. Nötig sei ein einheitliches europäisches Asylrecht, auch bei den Verfahren und den Leistungen für Flüchtlinge.

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Politik 01.10.15

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Der Minister ermahnte zudem Flüchtlinge, sich an die Gesetze und Wertvorstellungen ihres Gastlandes zu halten. "Wenn wir mit unseren Bürgern über eine Willkommenskultur sprechen, müssen wir von denen, die zu uns kommen, auch eine Anerkennungskultur einfordern", sagte er. Dazu gehöre, dass die Rechts- und Werteordnung akzeptiert werde und gegenüber Behörden der richtige Name und das Herkunftsland genannt würden. Dazu gehöre aber auch, "dass man sich nicht prügelt" und "dass man andere Menschen akzeptiert, unabhängig von Religion und Geschlecht".

"Verdammt viel Mühe"

De Maizière rief die Migranten zu Geduld auf. Bei der Verteilung und Unterbringung gäben sich alle in Deutschland "verdammt viel Mühe". Manche Unterkunft sei nicht angenehm und überfüllt, doch gehe dies im Moment nicht anders. "Bitte keine zu hohen Erwartungen." Jeder Flüchtling müsse sich an die Verteilungsentscheidung halten. "Flucht und Ankunft in Deutschland bedeutet nicht eine freie Wahl des Wohnortes."

Auf der anderen Seite habe jeder nach Deutschland Eingereiste das Recht friedlich, respektvoll und menschenwürdig behandelt zu werden, sagte der Minister. "Rechtsextremen Pöbeleien und den stark gestiegenen Straftaten bis hin zum Mordversuch treten wir politisch und mit aller Härte des Rechtsstaats entgegen", versprach er. "Wir müssen die echten Sorgen ernst nehmen und diejenigen in die Schranken weisen, die unser Land radikalisieren wollen."

"Europa mag im Moment vielleicht Teil des Problems sein, aber nur Europa wird Teil der Lösung sein können", fügte de Maizière hinzu. Die Einigung auf die Verteilung von zusätzlichen 120.000 in Griechenland und Italien gestrandeten Flüchtlingen zeige, dass Europa handlungsfähig sei. Zwar könne diese Maßnahme nur der erste Schritt sein, doch zeige die Entscheidung auch, dass sich nach Europa kommende Flüchtlinge ihr Zielland nicht aussuchen könnten. De Maizière mahnte auch Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft an. Fluchtursachen müssten bekämpft und Transitländer unterstützt werden.

Zum Auftakt der Debatte mahnte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert zum gemeinsamen Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Es sei wichtig, "dass sich die Besorgten und Begeisterten nicht gegenseitig bekämpfen, sondern sich in konstruktivem Dialog begegnen", zitierte Lammert Bundespräsident Joachim Gauck.

Im September kamen CSU-Angaben mehr als 200.000 Flüchtlinge in die Bundesrepublik. "Wir hatten allein im September mehr Flüchtlinge in Deutschland zu verzeichnen als im gesamten letzten Jahr", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, im Bundestag. 2014 waren 202.834 Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingereicht worden. Schon dies war die vierthöchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik.