Bußgeld

Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Und das liegt manchmal auch an den Klägern. So wie dem Anwalt, der mit einer haarsträubenden Beschwerdeschrift vors Bundesverfassungsgericht zog, um sich gegen ein Fahrverbot und ein Bußgeld zu wehren. Jetzt wird es für ihn noch deutlich teurer.

Die 2009 erhöhten Bußgelder für Alkohol am Steuer zeigen offenbar Wirkung. Nach einem Medienbericht sinken die Alkoholfahrten in vielen Bundesländern um bis zu 14 Prozent. Am geringsten sind demnach die Auswirkungen in Berlin.

Bußgelder wegen falscher Reifen sind verfassungswidrig. Das hat ein Gericht zugunsten eines Autofahrers entschieden. Die Straßenverkehrsordnung sei zu ungenau.

Jahrelange haben deutsche Verbraucher zu viel Geld für Badewannen, Duschkabinen und Wasserhähne bezahlt. Jetzt müssen die Sanitär-Ausstatter dafür büßen, denn das Kartellamt brummt ihnen saftige Bußgelder auf.

Wassersportler sollten für ihr eigenes Boot unbedingt eine Bootshaftpflichtversicherung haben. Denn sonst müssen sie für Schäden mit ihrem gesamten Vermögen einstehen.

Ob man sich im Porsche oder im Dacia beim Rasen erwischen lässt, spielt keine Rolle. Das Bußgeld fällt für jeden gleich hoch aus. Ein Verkehrssünder mit geringem Einkommen klagte jetzt auf Sozialbonus.

Nach Siemens bittet nun auch der Staat den ehemaligen Konzernchef Heinrich von Pierer zur Kasse. Laut Münchner Staatsanwaltschaft muss der Ex-Manager ein Bußgeld zahlen. Zur Höhe des Bußgeldes werden keine Angaben gemacht.

Der Winter will nicht weichen. In Berlin ist für die kommenden Tage Dauerfrost angesagt. Viele Gehwege sind zu spiegelglatten Eisflächen verkommen. Dabei gibt es eigentlich eine Räumpflicht.

Forst- und Umweltbehörden im Schwarzwald wollen schärfer gegen Skifahrer abseits der Pisten und Loipen vorgehen: Für Wintersport im Wald gibt es künftig Bußgelder.

Siemens könnte erneut ein hohes Bußgeld drohen. Die EU-Kommission ermittelt gegen das Dax-Unternehmen wegen einer möglichen Kartellbildung im Bereich Elektronikausrüstung. Auch ABB soll involviert sein.