Bußgeld

Die Wellen der Empörung schlagen hoch: Klimastreikenden Schülern stellte die Stadt Mannheim einen Bußgeldbescheid zu. Danach kostet die versäumte Schulstunde 88,50 Euro. Nun macht die Stadt einen Rückzieher. Strafgeld solle nur ein letztes Mittel sein.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist vielen Schülern wichtiger als die eine oder andere Unterrichtsstunde. Während die Fehlstunden bislang toleriert wurden, müssen Mannheimer Schüler nun erstmals Strafe zahlen. Das finden nicht nur die Demonstranten "ungeheuerlich".

Seit einem Jahr geht Berlin gegen Betreiber illegaler Ferienwohnungen vor. Eine erste Bilanz zeigt: Im Kampf um kostbaren Wohnraum gibt es noch Luft nach oben. Trotz eingenommener Bußgelder in Millionenhöhe fehlen den Ämtern der Hauptstadt immer noch wirksame Kontrollmechanismen.

Autobauer in den USA bleiben künftig von höheren Strafen für Verstöße gegen eine Verordnung zum Bau von spritsparenden Autos verschont. US-Präsident Trump nimmt eine entsprechende Verordnung seines Vorgängers Obama wegen des wirtschaftlichen Schadens zurück.

Verkehrsminister Scheuer plant deutlich höhere Bußgelder für Autofahrer, die den Radverkehr behindern. Zudem will der selbsternannte "Fahrradminister" den Radlern anscheinend ein besonderes Geschenk an der Ampel machen.

Facebook muss Hass-Botschaften und Falschmeldungen zügig löschen und anschließend darüber berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht dabei jedoch Mängel und macht erstmals von einem neuen Gesetz Gebrauch. Jetzt droht dem Konzern ein Millionen-Bußgeld.

Seit sechs Monaten gibt es ein Gesetz, das die Kosten fürs Recycling von Verpackungsmüll fairer verteilen soll. Doch einige Unternehmen halten sich nicht an die Regeln. Deswegen drohen ihnen nun Bußgelder.

Wie hart wird die EU-Kommission mit Italien ins Gericht gehen? Unter der Last horrender Staatsschulden entbrennt in Rom offener Streit. Regierungschef Conte versucht, schmerzhafte Strafen zu vermeiden. Lega-Politiker sehen Italien bereits auf dem Weg in die Rezession.

Wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht muss das Joint Venture des US-Autobauers Ford in China umgerechnet mehr als 20 Millionen Euro Strafe zahlen. Beobachter vermuten allerdings einen ganz anderen Grund hinter dem Bußgeld.