Jens Spahn im Frühstart "Ich erwarte, dass Agrardiesel-Kürzung zurückgenommen wird" Die Ampel will die Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückzunehmen. Für Unionsfraktionsvize Jens Spahn die falsche Entscheidung. Er wirft der Ampel vor, Politik gegen die Mehrheit zu machen. 16.01.2024
Nach "Remigration"-Treffen Vorständin des Vereins Deutsche Sprache tritt zurück Als Rechtsextreme bei einem Treffen in Potsdam über "Remigration" sprechen, ist auch Silke Schröder dabei. Der Verein Deutsche Sprache distanziert sich daraufhin von seinem Vorstandsmitglied. Schröder kritisiert den Schritt als "inquisitionsartig" und tritt nun zurück. Damit kommt sie einem Ausschluss zuvor.15.01.2024
Trump, EU, TaurusMerz wirft Ampel Schlafwandlerei vorIst die EU ausreichend für eine mögliche Wiederwahl Trumps in den USA gewappnet? CDU-Chef Merz kritisiert die Ampel, für den Fall nicht vorbereitet zu sein. Die Europäer müssten einen Plan B ohne die Amerikaner entwickeln, sagt er in einem Interview.15.01.2024
Härtere SanktionenSpahn will Verfassung ändern - kein Bürgergeld für VerweigererDie Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. "Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen", sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern.14.01.2024
Keine Dopplungen mehr?CDU legt Reformvorschlag für ARD und ZDF vorWie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig aufgestellt sein? Die CDU verabschiedet auf der Klausurtagung in Heidelberg ihre Ideen für ARD und ZDF. Vor allem eines soll in Zukunft vermieden werden: Doppelübertragungen.13.01.2024
Abgrenzung auch zur WerteunionMerz nennt Argumente gegen AfD-VerbotNicht erst seit dem Treffen in Potsdam gibt es eine Debatte über ein mögliches Parteiverbot der AfD. Merz hält das für keine gute Idee. Zur Werteunion kündigt der CDU-Chef einen Unvereinbarkeitsbeschluss an.13.01.2024
Skandal um Harald BurkartBerliner JU-Chef teilt Bild von Merkel als HitlerDer Chef der Jungen Union Berlin ist bereits umstritten. Teile der Partei werfen Harald Burkart vor, sich ins Amt "geputscht" zu haben. Jetzt kommt einem Medienbericht zufolge zudem heraus: In Chatnachrichten verglich Burkart die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel mit Hitler.13.01.2024
Junge Union fordert AbgrenzungRechtes Treffen: Teilnehmerin verlässt CDU-WirtschaftsverbandAuch Tage nach dem Bericht über ein Treffen Rechter in Potsdam gibt es Konsequenzen. Nun berichtet die Mittelstandsunion NRW, dass ein Mitglied vor Ort war und das Gremium nun verlässt. Ein CDU-Kreisverband des Bundeslandes leitet zudem ein Ausschlussverfahren gegen ein Parteimitglied ein.12.01.2024
"Brauchen bessere Regierung"CDU stellt sich als Ampel-Alternative aufNicht die AfD sei das Problem, sondern das schlechte Regieren der Ampel-Koalition: Mit dieser Analyse geht die CDU in ihre Klausurtagung, bei der ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht werden soll. Auch die Wahlen in diesem Jahr will man damit gewinnen.12.01.2024
Mit AfD-Mitgliedern befreundetEx-CDU-Mann lud zu Rechtsextremen-Treffen einDer ehemalige Berliner Finanzsenator und Ex-CDU-Politiker Peter Kurth soll AfD-Politiker und Rechtsextremisten in seiner Privatwohnung empfangen haben. Dort soll ein AfD-Mann ein Buch vorgestellt haben. Die Partei scheint Kurth noch anderweitig zu unterstützen. 12.01.2024
