Traum von "Kreislaufwirtschaft"CDU will neuen Blick auf CO₂: Rohstoff statt ÄrgernisDie CDU versteht sich mittlerweile als Klimaschutzpartei: Aber vor allem technische Innovationen sollen die Klimaziele verwirklichen. Das Treibhausgas CO₂ etwa soll als Rohstoff genutzt werden, heißt es in einer Erklärung des Bundesvorstands. Auch Kernfusion spielt bei den Plänen eine Rolle.14.01.2023
Erst Lambrecht, dann Faeser?Union fordert Klarheit über Zuschnitt des KabinettsNoch hat Christine Lambrecht ihren Rückzug vom Amt als Verteidigungsministerin nicht offiziell erklärt, da drängt die Union Bundeskanzler Scholz. Er solle erklären, wie das Kabinett künftig aussehen soll. FDP-Vize Kubicki stellt die Option einer größeren Kabinettsumbildung in den Raum.14.01.2023
Angeblich laxe MigrationspolitikMerz: Ampel gießt "Wasser auf die Mühlen der AfD"Für Friedrich Merz steht fest: Die Bundesregierung verliert mit ihrer Migrationspolitik den Rückhalt in der Gesellschaft. Die Nöte der Kommunen würden überhört - und das stärke nur eine Partei. Politik müsse sagen, was ist, so Merz. Er habe "dem Volk 'aufs Maul geschaut'".14.01.2023
"Güte, Demut und Bescheidenheit"Kulturpolitiker Christoph Stölzl gestorbenHistoriker, Politiker, Journalist und Kulturfunktionär: Christoph Stölzl hat viele Aufgaben in seinem Leben übernommen. Er leitete mehrere Museen, stand der Musikhochschule in Weimar vor und war Kultursenator in Berlin. Nun ist er in Bayern gestorben.11.01.2023
CDU bemängelt GipfeltreffenGiffey plant härtere Mittel gegen JugendgewaltUm die Bekämpfung von Jugendgewalt voranzutreiben, lädt Berlins Bürgermeisterin Giffey zu einem Gipfeltreffen ein. Das Ergebnis: Mehrere Millionen Euro sollen für gezieltere Maßnahmen bereitgestellt werden. Die CDU hält wenig von dem "Arbeitskreis" und wirft Giffey Wahlkampfmache vor. 11.01.2023
Debatte über "kleine Paschas"Merz handelt sich Populismus-Vorwurf ein In einem Fernsehinterview bringt CDU-Chef Merz die Gewalttaten an Silvester mit einer aus seiner Sicht verfehlten Integration von Zuwandererkindern in Verbindung. Das sorgt nicht nur beim politischen Gegner für Empörung. Aber es gibt auch Zustimmung. 11.01.2023
"Diese kleinen Paschas"Merz' Populismus lenkt vom eigentlichen Problem abFriedrich Merz gibt sich keine Mühe, zu verbergen, wen er als die Schuldigen der Silvester-Krawalle ausmacht: "Kleine Paschas" aus dem "arabischen Raum", die "in Deutschland eigentlich nichts zu suchen haben". Abgesehen davon, dass seine Aussagen rassistisch sind, sind sie auch noch falsch.11.01.2023Ein Kommentar von Vivian Micks
Kritik an Wahlkampf-BeitragHessen-SPD: Lübcke-Post wurde "missbraucht"In einem Post macht die Hessen-SPD Wahlkampf mit dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Der Aufschrei ist groß, der Beitrag verschwindet wenig später wieder. Doch die Kritik halten die Sozialdemokraten für nicht verhältnismäßig.07.01.2023
Streit um genderneutrale SpracheInitiative will Genderverbot in Hamburger BehördenPilot:innen oder Lehrer*innen - durch gendersensible Sprache sollen alle Geschlechter miteinbezogen werden. Bisher steht es jedem frei, diese Schreibweise zu nutzen oder nicht. Wenn es nach einer Gruppe von Aktivisten geht, soll sie in der Hamburger Verwaltung jedoch bald verboten werden. 06.01.2023
Kritik von SPD, Grünen, LinkenBerliner CDU fragt nach Vornamen der Silvester-VerdächtigenDie Aufarbeitung der Silvester-Krawalle in Berlin ist in vollem Gange. Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt eine Anfrage der CDU-Fraktion für Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass wissen. 05.01.2023
