CDU

Die Bilanz des Regierungsstarts fällt auch in den eigenen Reihen dürftig aus - führende FDP-Politiker kritisieren das Koalitionsklima und warnen CDU und CSU, "den Bogen nicht zu überspannen". Einhellig ist auch die Kritik aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Gesundheitsminister Rösler verknüpft die Einführung der Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung mit seiner politischen Zukunft. Da dürfte es tatsächlich einsam um ihn werden, denn weder CSU noch CDU ziehen mit.

Niedersachsens Justizminister Busemann will wegen einer "Sicherheitslücke im System" niemanden freilassen müssen, der noch gefährlich ist. Deshalb sieht der CDU-Politiker den Gesetzgeber gefordert.

Entgegen aller Beteuerungen aus Berlin wird an der Einführung der Pkw-Maut langfristig kein Weg vorbeiführen. Da ist sich die baden-württembergische CDU sicher. Die Gebühr müsse es allein schon aus Gerechtigkeitsgründen geben, argumentiert Verkehrsexpertin Razavi gegenüber n-tv.de. Bevorzugtes Einstiegsmodell sei eine Vignette. Diese solle pro Jahr "zwischen 80 und 100 Euro" kosten.

Der niedersächsische Ministerpräsident meint, Vertriebenen-Präsidentin Steinbach geschehe "ein hohes Maß an Unrecht". Mehr Einfluss will der CDU-Vize ihr aber nicht geben.

Der Opel-Betriebsrat fühlt sich bei der Verpflichtung des CDU-Politikers Volker Hoff als Cheflobbyist des Autoherstellers übergangen. Statt den Dialog mit den Arbeitnehmervertretern zu suchen, schaffe der neue Opel-Chef Nick Reilly Fakten.

Nach Lafontaines Rückzug aus der Bundespolitik sehen Abgeordnete von Linken, SPD und Grünen Chancen für Mehrheiten jenseits von CDU/CSU und FDP: "Das Leben ist bunter", appellieren sie in einem gemeinsamen Aufruf an ihre Parteien. Die SPD-Spitze jedoch hebt abwehrend die Hände; auch führende Linke sind skeptisch.

Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach spaltet die Unionsfraktion. Während die CDU auf den Einfluss des Bundes bei der Besetzung des Stiftungsrates beharrt, schlägt sich die CSU auf die Seite Steinbachs und tritt für ein vorbehaltloses Vorschlagsrecht des Vertriebenen-Bundes ein.

Nicht nur FDP und CSU haben aus der Hotel-Branche Geld erhalten. Auch die CDU wurde mit 100.000 Euro bedacht. Die Hotelinvestmentgesellschaft Schoeller Holdings gab der Partei das Geld im Dezember 2008.

Die Bundespolitik schaut zurzeit nach Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP wollen im Westen auf keinen Fall die Mehrheit einbüßen. Doch genau die bröckelt langsam weg. Grüne und Linke können zulegen.