CDU

Der Streit über den Kauf der Steuersünderdaten in der baden-würrtembergischen CDU/FDP-Koalition spitzt sich weiter zu. Offenbar ist jetzt auch der neue Ministerpräsident Mappus zum Kauf der angebotenen CD bereit. Allein schon die Diskussion über den Erwerb treibt den Finanzbehörden die schwarzen Schafe zu.

Geräuschlos, handlungsfähig, vetrauensvoll: Die schwarz-gelb-grüne Koalition stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. CDU, FDP und Grüne sehen keine größeren Probleme - die Opposition widerspricht.

Aus der CDU kommen erneut Stimmen, die eine Koalition mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen ins Spiel bringen. FDP-Chef Westerwelle warnt deshalb lieber schon einmal vor einem "Linksrutsch".

Fast 14 von insgesamt 20 Millionen Euro flossen im Jahr 2008 aus der Wirtschaft an CDU und CSU. Vor allem die Christsozialen aus Bayern stützen sich im Vergleich mit den anderen Parteien auf die Zuwendungen von Unternehmen.

Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen schielt die CDU zunehmend zu den Grünen hinüber. Grünen-Fraktionschefin Künast sieht das allerdings pragmatisch: "Angesichts einer so unsozialen, hyperventilierenden FDP und dem Chaos auf Bundesebene hat die CDU die Sorge, mit in die Tiefe gerissen zu werden."

Es klingt fast so wie in den letzten Tagen einer Ehe, der Ton in der schwarz-gelben Koalition wird zusehends gereizter. Erst bezeichnet der frühere CDU-Generalsekretär Geißler FDP-Chef Westerwelle als "Esel". Nun kontert die FDP und attackiert Kanzlerin Merkel. Diese müsse endlich Führung zeigen. NRW-Chef Papke fragt gar: "Seit wann ist die Kanzlerin die Oberlehrerin der Nation?"

FDP-Chef Westerwelle muss sich nach seinen scharfen Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte nun auch Verbalattacken seitens seines Koalitionspartners CDU und der Opposition anhören.

Die Familienministerin wetzt eine Scharte aus: Wenige Monate nach Amtsantritt gründet die konservative CDU-Politikerin eine eigene Familie, heiratet ihren Freund und ändert gleich ihren Namen.

Bundeskanzlerin Merkel kann die verbale Attacke ihres Stellvertreters in der Hartz-IV-Debatte nicht billigen. Über ihre Sprecherin lässt die CDU-Chefin mitteilen, dass Westerwelles Worte "nicht dem Diktus der Kanzlerin" entsprächen. Der FDP-Chef hatte die Ausgestaltung der Hartz-IV-Gesetze als "spätrömische Dekadenz" bezeichnet.

Der Regierungskoalition steht erneut Ärger ins Haus. Im Streit um die Kopfpauschale zeigen sich Union und FDP nicht verhandlungsbereit. Die Liberalen werfen Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) vor, mit falschen Berechnungen dem Regierungsbündnis zu schaden. Die CSU schlägt jetzt die Einrichtung einer Entbürokratisierungskommission vor.