CDU

Der US-Autobauer General Motors plant keine Schließungen von Opel-Standorten in Deutschland. Das sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach einem Gespräch mit GM-Chef Rick Wagoner in Detroit. "Es ist uns ein Stein vom Herzen gefallen." Jetzt müsse erstmal ein Plan gemacht werden.

CDU/CSU und FDP kommen nach der derzeitigen Stimmungslage auf eine stabile Mehrheit von zusammen 52 Prozent der Stimmen.

Zur Rettung von Opel erwägen Bund und Länder offenbar auch eine Staatsbeteiligung. Dafür wäre jedoch eine zumindest teilweise Herauslösung von Opel aus dem angeschlagenen US-Mutterkonzern General Motors die Voraussetzung. Vizekanzler Steinmeier will eine solche Lösung nicht ausschließen, die CDU-Führung pocht aber auf ein tragfähiges unternehmerisches Konzept und eine klare Abgrenzung zur US-Mutter.

In der CDU herrscht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen im Fall der Hypo Real Estate. Die Stimmen mehren sich gegen eine Enteignung der Bank. Doch den Konkurs will man im bürgerlichen Lager auf keinen Fall riskieren.

Die Bonus-Forderungen von Investmentbankern der Dresdner Bank sorgt bei Politikern für Wut und Unverständnis. CDU-Wirtschaftsexperte Meyer nennt das Verhalten skandalös. SPD-Finanzexperte Poß bezeichnet die Forderungen als dreist und unverfroren. Grünen-Fraktionschef Kuhn fordert, der Staat solle schnell eingreifen.

Im Bundesrat ist eine Mehrheit für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ungewiss geworden. Das gemeinsam von CDU und Grünen regierte Hamburg will nun doch nicht zustimmen.

Die FDP steigt in Umfragen auf 18 Prozent, doch Parteichef Westerwelle bleibt auf dem Teppich. Denn den Erfolg verdankt er der Schwäche der Union: "Die CDU hat niemanden, der den Wirtschaftsflügel repräsentiert", erklärt Parteienexperte Niedermayer. Die FDP kann deshalb zuversichtlich sein, solange der Guttenberg-Effekt ausbleibt.

Ganz schön peinlich für den Innenminister: Wolfgang Schäubles Website wurde gehackt und der CDU-Politiker machte ungewollt Werbung für eine Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung.

Die thüringische CDU stellt sich offenbar darauf ein, dass der bei einem Skiunfall schwer verletzte Ministerpräsident Althaus noch mehrere Monate bis zu seiner vollständigen Genesung brauchen könnte.

Nach einem Jahr unklarer Mehrheitsverhältnisse in Hessen ist Roland Koch zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Allerdings fehlten ihm vier Stimmen der CDU-FPD-Koalition.